Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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BRIGITTE ZYPRIES
heitsstrafe durch freie Arbeit abzuwenden. Zu diesem Ergebnis kann man auch ohne
Umwege kommen, nämlich durch die Anwendung des Jugendstrafrechts und die Weisungen
oder Auflagen, die es ermöglicht. Gerade das Jugendstrafrecht kennt nicht nur
Geld- oder Freiheitsstrafe, sondern eine breite Palette an Maßnahmen, mit denen weiteren
Straftaten wirksamer vorgebeugt werden kann.
Auch von der Forderung nach einem sogenannten Warnschuss-Arrest halte ich wenig.
Die hohe Rückfallrate spricht nachdrücklich dagegen, junge Menschen leichtfertig
in den Jugendarrest zu nehmen. Außerdem geht der Euphemismus "Warnschussarrest"
häufig an der Realität vorbei. In vielen Ländern dauern Jugendstrafverfahren so
lange und beginnt die Vollstreckung so spät, dass so etwas kein Warnschuss, sondern
eher das leise Echo einer lange zurückliegenden Tat wäre. Im Übrigen wäre eine
Ausweitung der Arrestplätze auch nicht zum Nulltarif zu haben. So etwas kostet Geld.
Geld, das besser investiert wäre für eine Beschleunigung der Verfahren in der Justiz
und für den Ausbau ambulanter Maßnahmen.
Meine Damen und Herren,
diese Beispiele zeigen, dass mit Populismus keine Sicherheit zu schaffen ist. Neue
Vorschläge brauchen stets eine solide empirische und kriminologische Grundlegung.
Auch deshalb haben wir heute zu dieser Konferenz eingeladen, denn wir wollen klären,
vor welchen Herausforderungen das Jugendkriminalrecht steht und wie wir sie
meistern können. Zwei Bereiche, die häufig im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit
stehen, die die populäre Wahrnehmung von Jugendkriminalität prägen und so
kriminalpolitische Forderungen beeinflussen, sind die Delinquenz junger Menschen
mit Migrationshintergrund und die sogenannten Intensivtäter. Wir wissen, dass die
Ursachen für eine solche gesellschaftliche Desintegration vielfältig sein können: Mangelnde
Sprachkenntnisse, schlechte Bildungschancen, kaum Zugang zum Arbeitsmarkt,
wenig wirtschaftliche Perspektiven – hier sind mehr Politikbereiche gefordert,
als nur Justiz und Strafrecht. Deshalb bleibt es richtig, für die Politik einen doppelten
Auftrag zu fordern: Sie muss konsequent gegen die Kriminalität vorgehen, und genauso
konsequent gegen deren Ursachen. Für mich heißt das vor allem: Schnelle Strafverfahren
und einen schnellen Strafantritt – das ist beim Jugendstrafrecht besonders wichtig.
Wohin eine gesellschaftliche Desintegration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
führen kann, haben vor einiger Zeit die Gewaltausbrüche in den französischen
Vorstädten in erschreckender Art und Weise gezeigt. Es ist deshalb kein Zufall,
dass ich gerade mit meiner französischen Kollegin einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch
beschlossen habe. Aus beiden Ländern tauschen sich Staatsanwälte, Richter
sowie weitere Praktiker und Experten darüber aus, wie sich Maßnahmen zur Bekämpfung
von Jugendkriminalität entwickeln und umsetzen lassen. Dabei geht es insbesondere
um eine bestmögliche gesellschaftliche Integration junger Straftäter.
Bereits das erste Treffen hat gezeigt, dass die Fachleute in Frankreich und Deutschland
in ihren Analysen der Ursachen weitgehend übereinstimmen. Was die Reaktionen
des Staates auf Jugendkriminalität betrifft, gelten hier wie dort die gleichen internationalen
Mindeststandards. Die Erkenntnisse der Kriminologie und die von ihr geprägten
internationalen Empfehlungen der Vereinten Nationen oder des Europarats sprechen