Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

Franz Streng
Aktuelle Entwicklungen im Jugendkriminalrecht – Diskussion
In der Folge der beiden Eingangsreferate ergab sich zunächst eine Diskussion über
weitere Ausprägungen von Punitivität. Erwähnung fanden: schärfer durchgeführter
Jugendstrafvollzug, die Neuregelungen zur Führungsaufsicht und eine restriktivere
Linie bei den Strafrestaussetzungen, wobei letzteres speziell für Sexualdelikte hervorgehoben
wurde. Hinsichtlich der Jugendstrafen wies man auf die weitgehende Stabilität
der Gefangenenzahlen in Deutschland hin, während sich in dieser Hinsicht in östlichen
Nachbarstaaten eine Reduzierung von Punitivität und in den angelsächsischen
Ländern ein Anstieg zeige. Als möglichen Ausdruck von Punitivität benannte man
auch die jeweilige Praxis der U-Haft; insoweit fand aber auch die derzeit günstige
Entwicklung zurückhaltender U-Haft-Nutzung Erwähnung. Hinsichtlich Jugendarrest
monierte man von Praktikerseite teils einen problematischen Anstieg. Die Frage, ob
Jugendrichter jetzt punitiver seien, blieb freilich umstritten. Etwa könnten neue Täterpopulationen
zu härteren Reaktionsstrategien Anlass geben, wenn für diese Gruppen
die Wirkmöglichkeiten der Jugendhilfe als geringer eingeschätzt werden. Der statistische
Nachweis zunehmenden Jugendarrestes erscheint teils unsicher, da auf Landesund
Bundesebene die Ungehorsamsarreste statistisch nicht erfasst werden.
Hinsichtlich des Nachweises gestiegener Punitivität wurde die Analyse von Urteilsbegründungen
empfohlen. Als methodisch gut gesicherter Beleg zunehmender
Punitivität der Gerichte ließ sich der Anstieg der Strafhöhen bei der Aburteilung von
Kapitaldelikten im Erwachsenenstrafrecht anführen. Das Jugendstrafrecht mit seinen
nichtöffentlichen Hauptverhandlungen lebe derzeit gewissermaßen im generalpräventiven
Windschatten des Erwachsenenstrafrechts.
Erwähnung fanden auch Veränderungen im Bereich der Diversion. In diesem Zusammenhang
machte man verminderte Ressourcen der Jugendhilfe für Verschärfungstendenzen
verantwortlich, da das Angebot konstruktiver Maßnahmen zurückgehe.
Freilich lägen die Diversionsquoten angesichts der dadurch bei der Justiz erzielten
Ressourceneinsparungen immer noch sehr hoch. Von anderer Seite wurde hervorgehoben,
die Klientel der Jugendgerichte habe sich in einer Weise verändert, dass die
Jugendgerichtshilfe vermehrt auf Zugangsprobleme stoße. Von Praktikerseite kritisierte
man die zu geringe Nutzung erzieherischer Maßnahmen und wies auf die Potentiale
von Wiedergutmachung, Trainingskursen und auch Alkoholverbot als Weisung hin.
Eine gewisse Korrektur fand dieses Votum durch die Feststellung, dass auch Zuchtmittel
in praxi häufig erzieherisch ausgerichtet seien.
Inwieweit die jugendstrafrechtliche Praxis bereits durch zunehmende Punitivität
geprägt ist, blieb nach alledem im Detail umstritten. Teils sah man im Anstieg von
Punitivität eher eine Gefahr für die Zukunft als bereits eine problematische Alltagsrealität.
Auf großen Beifall stieß jedenfalls die von Wolfgang Heinz erhobene Forderung