Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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HERIBERT OSTENDORF
5. Finanziell begründete Einsparungen
Begrenzte personelle und fachliche Ressourcen im Jugendamt, d. h. letztlich finanzielle
Bedingungen haben schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass sozialpädagogische
Maßnahmen wie Täter-Opfer-Ausgleich, Betreuungsweisungen oder sozialer
Trainingskurs nicht durchgeführt werden konnten. Heute wissen wir über Äußerungen
der Jugendgerichtshelferinnen/Jugendgerichtshelfer hinter vorgehaltener Hand, dass es
Weisungen „von oben“ gibt, d. h. von der Amtsleitung, keine Vorschläge dem Jugendgericht
für die Sanktionierung zu unterbreiten, die besondere Kosten für die Jugendhilfe
verursachen. Thomas Trenczek hat in seiner in den Jahren 1998/1999
durchgeführten Untersuchung zur Jugendgerichtshilfe herausgefunden, dass in der
Praxis in erster Linie die Arbeitsweisung als Sanktionierung vorgeschlagen wird und
nicht auf die Hilfen nach dem SGB VIII bzw. auf die sozialpädagogischen Erziehungsmaßregeln
gem. § 10 JGG zurückgegriffen wird. 8 Heute bestimmen die personellen
und finanziellen Bedingungen die Qualität in der Jugendgerichtshilfe noch
mehr. 9 Auch die freien Träger in der Straffälligenhilfe, in der Jugendstraffälligenhilfe
brechen z. T. weg. Dies vor dem Hintergrund der bekannten empirischen Rückfalluntersuchungen,
wonach die Effizienzquote im Sinne der Rückfallvermeidung der ambulanten
helfenden Sanktionen deutlich höher liegt als die der repressiven, insbesondere
stationären Sanktionen.
6. Die so genannte Steuerungsverantwortung gem. § 36 a SGB VIII
Schließlich und endlich ist der neue § 36 a SGB VIII ein wesentlicher Grund für zunehmende
Hemmnisse einer wirkungsvollen Kooperation. Mit dieser so genannten
Steuerungsverantwortung der Jugendhilfe kann sich diese zurückziehen und die Jugendstrafjustiz
im Regen stehen lassen. Über die rechtliche Reichweite des § 36 a
SGB VIII gibt es bekanntlich viel Streit, der bis zum Bundesverfassungsgericht getragen
worden ist. Es ist hier nicht der Ort, diesen Streit auszubreiten oder gar entscheiden
zu wollen, zumal ich wiederholt hierzu Position bezogen habe. 10 Meine Grundposition
lautet: Die verfassungsrechtlich garantierte Sanktionskompetenz der Jugendstrafjustiz
muss in der Praxis gewährleistet sein. Obwohl der Vorlagebeschluss des
Amtsgerichts Eilenburg 11 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurückgewiesen
wurde, hat das Bundesverfassungsgericht einige hilfreiche Hinweise gegeben. 12
Hinsichtlich der Durchführung von Betreuungsweisungen scheint das Gericht die
Steuerungsverantwortung bei der Jugendstrafjustiz einzuordnen: „Darüber hinaus verschließt
sich das vorlegende Gericht einer in der Literatur – auch noch nach Einführung
der angegriffenen Vorschrift – vertretenen Auslegung des § 38 Abs. 2 S. 7 JGG,
die ihm die verbindliche Anordnung einer Betreuungsweisung gegenüber dem Angeklagten
ermöglichte.“ Hilfreich erscheint vor allem die letzte Passage in dieser Ent-
8
Trenczek, Die Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren, 2003.
9
Siehe Trede/Wische, ZJJ 2004, S. 120; Meißner, ZJJ 2004, S. 124.
10
Ostendorf, ZJJ 2004, S. 294; ZJJ 2006, S. 160; Ostendorf, JGG, 7. Aufl., § 38 Rn. 19a.
11
AG Eilenburg ZJJ 2006, S. 85.
12
BVerfG ZJJ 2007, S. 213.