Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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BRITTA BANNENBERG
Problembewusstsein 7 setzen und vor Parallelgesellschaften warnen. Die Frage nach
„Ausländerkriminalität“ oder Zusammenhängen zwischen Zuwanderung und Kriminalität
stellen sich damit von Eisner richtig beschrieben als ein „politisches und ideologisches
Minenfeld“ dar. 8
Mit einem sachlicheren Blick auf die Problematik kristallisiert sich aber bei aller
Rhetorik und beim Streit um Begriffe die Kriminalität und Gewalt durch junge männliche
Migranten als Problemfeld heraus. 9 Damit verbunden sind zudem regionale Unterschiede,
eine Häufung sozialer Risiken und Stadtteilprobleme. All dies beleuchtet
die misslungene und schwierige Integration eines Teils der Migranten der zweiten und
dritten Generation sowie der nicht zu den Ausländern zählenden jungen männlichen
Spätaussiedler. 10 Auch die Gewalt gegen Mädchen und Frauen in ausländischen und
vornehmlich muslimischen Familien dringt zunehmend in das Bewusstsein, was auf
höhere Raten häuslicher Gewalt und traditionell überkommene Lebensformen hinweist,
die in modernen Gesellschaften zunehmend auf Ablehnung stoßen. 11
Die Fragen der Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität sind nicht
nur wegen der Gefahr der Ideologisierung schwer zu beantworten. Statistiken werfen
bereits bei Begriff und Charakterisierung der Migranten Probleme auf: Handelt es sich
um Ausländer, Nichtdeutsche, Zugewanderte, Eingewanderte, Migranten? 12 Der Periodische
Sicherheitsbericht fasst unter den Oberbegriff Zuwanderer in Deutschland
lebende Ausländer (Ende 2006 waren dies 6,75 Millionen Personen), (Spät-) Aussiedler
und deren Angehörige (zwischen 1990 bis Ende 2005 2,48 Millionen), die die
deutsche Staatsangehörigkeit gemäß Art. 116 GG aufweisen sowie Personen, die nicht
Deutsche sind, deren Zahl aber nicht zu bestimmen ist: U.a. Touristen, Durchreisende,
Studenten, Ausländer mit und ohne Aufenthaltsberechtigung und andere. 13 Durch
Einbürgerung werden Menschen mit Migrationshintergrund zu deutschen Staatsangehörigen.
Die genauen Zahlen sind nicht bekannt. Aus dem Mikrozensus 2005 geht
hervor, dass in Deutschland etwa 15,3 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund
aufweisen. Das Bundesamt für Migration weist darauf hin, dass 2/3 der Ausländer
seit über 8 Jahren in Deutschland leben, die größte Nationalitätengruppe sind
Türken mit 26 %. Seit 1950 sind über 4,5 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler
(nach 1993) nach Deutschland eingereist. Der Höchststand lag 1990 bei einer Zuwanderung
von fast 400.000 Aussiedlern. Als Problem werden vor allem die Spätaussied-
7
Schwind 2009, § 23 Rn. 39; zum Gesamtproblem §§ 23 – 25.
8
Eisner NK 1998/4, 11.
9
Wahl/Hees 2009, 17 ff.; BMI/BMJ (Hrsg.) 2. PSB 2006, 408 ff., 427; Köhnken/Forschungsgruppe in
Ostendorf (Hrsg.) 2007, 84, 89; Bannenberg/Bals 2006 (Empfehlungen); Bannenberg 2003 (Gutachten).
10
Albrecht, in Jehle (Hrsg.) 2001, 195 ff.; Vogelgesang 2008; Eisner/Ribeaud/Bittel 2006; Eisner/Ribeaud/Locher
2008; Luff 2000; Reich 2005; Weitekamp/Reich/Bott, neue praxis 1/2002, 33 ff.
11
BKA (Hrsg.) Bund-Länder-Abfrage „Ehrenmorde in Deutschland“ 2006; Baumeister 2007; Schwind
2009, § 24 zu Extremismus und islamistischem Terrorismus als weiteren unerforschten Problemen.
12
Wahl/Hees 2009, 16 ff.
13 BMI/BMJ (Hrsg.) 2. PSB 2006, 408 ff.