Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

KRIMINALPOLITIK IN DER MEDIENGESELLSCHAFT 249
Sichtweisen zueinander gefunden werden. Schwierigkeiten scheinen insbesondere
vorprogrammiert, sowie wissenschaftliche Positionen in medialem Gewande „vermarktet“
werden sollen. Das verspricht eine rasche und weite Verbreitung, kann aber
nur gelingen, falls und soweit sich entsprechende Erkenntnisse in die Fassung eines
medial vereinfachten und viele Menschen in ihrem Vorverständnis ansprechenden
Weltbildes einformen lassen. Ist es aber beispielsweise möglich, nach einer aufregenden
Schilderung scheußlicher Gewalttaten mit empirisch fundierter Zurückhaltung bei
den Kriminalsanktionen zu überzeugen?
G. Gegenprobe: rational gesteuertes Handeln im Vormarsch?
Nun mag man gegen Befürchtungen einer Emotionalisierung „aus dem Bauch“ heraus
einwenden, sie liefen einem Zeitgeist zuwider, der von einem strikten ökonomischen
Zweckdenken beherrscht und gesteuert werde. Beweist nicht der allgegenwärtige Ruf
nach Prozess- und Ergebnisevaluationen, der längst das Kriminalrechtssystem erfasst
hat 26 , die wachsende Vorherrschaft des kühlen Kalkulierens? In der Tat scheint derzeit
die Ökonomie – wie zuvor Theologie und Philosophie – eine Art Metawissenschaft
abzugeben, die unsere gesamte Blickrichtung bestimmt und uns auf Schritt und Tritt
die Frage nach Kosten und Nutzen vor Augen hält. Doch um wessen Nutzen geht es
letztlich? Meist steht nicht ein allgemeiner verstandener Gesellschaftsnutzen im Vordergrund,
sondern ein engerer Partikularnutzen, nicht selten ein persönlicher Karrierevorteil.
Gesetzesentwürfe zu jugendrechtlichen Reaktionen ebenso wie praktische
Programme zum Umgang mit delinquenten Jugendlichen werden in den politischen
Debatten oft als eine Art „Persönlichkeitsmarker“ begriffen, die eine bestimmte politische
Ausrichtung kennzeichnen. Wer beispielsweise den „Warnschussarrest“ favorisiert,
glaubt nicht unbedingt an bessere Rückfallzahlen (und kann das auch schwerlich),
sondern will primär ein Zeichen setzen, für Straftäter, aber – in einem anderen
Sinne – auch für sich selbst. Es muss etwas geschehen, und zwar muss die Aktivität in
der betreffenden Legislaturperiode „spürbar“ werden und sich – in Wählerstimmen –
„auszahlen“. Sparprogramme haben regelmäßig die Einrichtung vor Augen, die weniger
ausgeben soll, fragen indessen kaum nach den Kosten, die andernorts oder erst
später entstehen. Mitunter führen sie lediglich zu Kostenverschiebungen, wenn etwa
das Land zu Lasten der Gemeinden spart u.ä.m. Auch beim Schutz der Allgemeinheit
durch Inhaftierung werden Haftkosten nach wie vor recht „kurz“ berechnet, ohne die
Langzeitaufwendungen, die für andere „Töpfe“ – wie etwa die allgemeinen Sozialsysteme
– entstehen. 27 Außerdem berücksichtigt man oft nicht die äußerst begrenzten
Effekte, die durch hohe Kosten bewirkt werden, und rechnet keine besseren Alterna-
26
Von Seiten der Rechtsprechung ist insbesondere auf das Bundesverfassungsgericht hinzuweisen, das
in seiner Entscheidung zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage des Jugendstrafvollzugs forderte,
dass der Gesetzgeber Prognosen über die Wirksamkeit von Vollzugsgestaltungen und wissenschaftliche
Erkenntnisse berücksichtigen müsse, siehe BVerfGE 116, 69 (90).
27
Zur Problematik etwa Kaiser i. Kaiser/Schöch (2002), S.138 f. sowie Czabanski (2008)