Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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HEINZ SCHÖCH
gern Zivilcourage und Einsatz fordern, wenn er selber nicht entschlossen genug mit
jungen Straftätern umgeht... Sanktionen müssen spürbar sein... Wir erneuern daher
unsere Forderungen zum konsequenteren Umgang mit Jugendkriminalität“. 3 In Presseerklärungen
einzelner CDU- und CSU-Politiker wird aber deutlicher von der abschreckenden
Wirkung höherer Strafen oder des Warnschussarrestes gesprochen. Damit
wird eine verbreitete Einstellung in der Bevölkerung wiedergegeben. Nach einem
Bericht von Heitmeyer vertreten 87,5 % der Bürger die Auffassung, dass Verbrechen
härter bestraft werden sollten. 4 Auf die Verschärfung der Strafeinstellungen selbst bei
Jurastudenten hat wiederholt Streng mit überzeugenden empirischen Daten hingewiesen.
5
In der Resolution von Heinz wird – unter Bezugnahme auf Dölling 6 – zutreffend
darauf hingewiesen, dass nach sämtlichen vorliegenden empirischen Erkenntnissen
der Kriminologie von Sanktionsverschärfungen weder unter spezial- noch unter generalpräventiven
Gesichtspunkten eine Reduzierung von Jugendkriminalität zu erwarten
sei. Im 2. Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung wird dies bekräftigt und
darauf hingewiesen, dass jedenfalls für den Bereich der leichten bis mittelschweren
Kriminalität Höhe und Schwere der Strafe keine messbare Bedeutung hätten. Lediglich
das wahrgenommene Entdeckungsrisiko sei – allerdings nur bei einer Reihe leichterer
Delikte – etwas relevant. 7
Das ist alles richtig und durch vielfältige empirische Untersuchungen belegt, zu
denen ich selbst bescheidene Beiträge leisen konnte. 8 Vielleicht sollte man aber zur
Überzeugung der Skeptiker noch verdeutlichend hinzufügen, dass damit natürlich
nicht die generalpräventive Wirkung jeder strafrechtlichen Sanktion in Frage gestellt
wird. Man kann hier von der generalpräventiven Reflexwirkung sprechen, die natürlich
auch das Jugendstrafrecht – etwa im Unterschied zum Jugendhilferecht – hat und
die auch durch Forschungen nicht widerlegt ist, da bisher keine Alternativen zu jugendstrafrechtlichen
Sanktionen erprobt wurden. Auch bei den Diversionsmaßnahmen
ist es ja entscheidend, dass sie im Kontext des strafrechtlichen Systems stehen und
Strafanzeige und Strafverfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft umfassen.
C. Internationale Entwicklungen
Im Zuge der internationalen Verflechtung und der zunehmenden Einflüsse der Europäischen
Union auf die Bundesrepublik Deutschland spielen auch die internationalen
3 www.cdu.de/archiv/2370_21825.htm.
4
Heitmeyer Die Zeit v. 15.12.2005; weitere Nachweise bei Ostendorf StV 2008, 148.
5
Streng in: Kury (Hrsg.): Härtere Strafen – weniger Kriminalität? Zur Verschärfung der Sanktionseinstellungen,
2006, 210 ff.; skeptisch Reuband Neue Kriminalpolitik 2006, 99.
6
Dölling ZBl 1989, 318.
7
Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium des Innern: 2. Periodischer Sicherheitsbericht 2006,
665 f.
8
Schöch in: FS Jescheck Band 2, 1985, 1081 ff.; ders. Zur Wirksamkeit der Generalprävention, in:
Frank/Harrer (Hrsg.): Der Sachverständige im Strafrecht. Kriminalitätsverhütung.1990, 95 ff.. 104 f.