Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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HERIBERT OSTENDORF
• In Lübeck hat das Jugendamt ein Sonderkonto eingerichtet, das von Geldbußen
junger Straffälliger gespeist wird, aus dem heraus wiederum Anti-
Aggressionskurse finanziert werden.
Straffällige finanzieren die jugendstrafrechtliche Sanktionierung. Ein Verstoß gegen
das Verbot, im Jugendstrafrecht Geldbußen an die Staatskasse aufzuerlegen (§ 15 Abs.
1 Nr. 4 JGG), lässt sich im Hinblick auf die spezielle Aufgabenzuweisung derartiger
Konten und Weitergabe an andere Verurteilte zurückweisen.
5. Offensive für die Jugend und für ein adäquates Jugendstrafrecht
Wir müssen offensiv für die Jugend, die nicht so schlecht ist, wie sie teilweise geredet
wird, und wir müssen offensiv für das Jugendstrafrecht, das besser ist als das Erwachsenenstrafrecht,
eintreten. Ich konstatiere eine zweigeteilte Jugend. Der Großteil der
Jugend ist zielorientiert, leistungsbereit und durchaus wertebewusst. Obwohl oder
gerade weil viele Kinder und Jugendliche keine intakte Familie erleben, steht die Familie
hoch im Kurs. Ein kleiner Teil der Jugend droht wegzubrechen, ist frustriert auf
Grund permanenter schulischer Misserfolge, sieht keine Zukunftsperspektive in der
Arbeitswelt. Vor diesem Hintergrund ist die Scheinheiligkeit der Erwachsenen zu
entlarven, die einerseits der Jugend hinterher rennt, andererseits sie schlecht redet. In
der „Zeit“ vom 28.8.2008 hieß es sogar „Charakterlose Jugend“. Vormals waren Jugendliche
kleine Erwachsene, heute sind die Erwachsenen verlängerte Jugendliche, d.
h. Jugend hat wiederum ihre Eigenständigkeit durch eine umgekehrte Einverleibung
verloren. In der Magdeburger Initiative zu Jugend und Kriminalität aus dem Jahr 1999
haben wir die Respektierung der Eigenart der Jugend verlangt, d. h. insbesondere auch
einen Freiraum auf dem Weg zur Eigenständigkeit. Andererseits gilt es nicht nur die
Erwachsenenkriminalität ins rechte Licht zu rücken, sondern auch die Verantwortlichkeiten
der Erwachsenen für eben diese Jugendkriminalität. In der Magdeburger Initiative
heißt es hierzu unter der Überschrift „Ausgrenzung und Fremdbestimmung in der
2/3-Gesellschaft“: „Viele Jugendliche sind heute dazu gezwungen, ihr Leben in sozialen
Mangel- und Randlagen und oft dazu in belasteten Familiensituationen zu gestalten,
um nicht zu sagen: zu fristen. Nicht erst heute wissen wir aus praktischer Erfahrung
und wissenschaftlicher Forschung, dass soziale Ausgrenzung insbesondere bei
jungen Menschen sehr häufig zu normabweichendem Verhalten führt, also auch zu
Kriminalität und insbesondere Gewalt. Solange die Randsituation ein vorübergehender
Zustand ist und sich in absehbarer Zeit neue Perspektiven bieten, die auf gesellschaftliche
Integration hindeuten, ist die Motivation zu normkonformem Verhalten noch
verhältnismäßig groß. Sinkt die Wahrscheinlichkeit von Integration innerhalb eines
überschaubaren Zeitraumes, sinkt auch die Motivation, sich an die Normen der Gesellschaft
zu halten. Es darf dann nicht verwundern, dass mit langfristiger oder gar
dauernder Ausgrenzung die Zahl der Jugendlichen wächst, bei denen wir mit ernsthaften
Straftaten rechnen müssen.“ Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die
Dramatisierung der Jugendkriminalität auf die Erwachsenengesellschaft zurück fällt,
da Jugendkriminalität immer auch ein Spiegel gesellschaftlicher Fehlentwicklungen
und Versäumnisse darstellt. Diesen Spiegel müssen wir der Gesellschaft vor Augen
halten.