Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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WOLFGANG HEINZ
9. Aggregatdatenanalysen der veröffentlichten Statistiken stehen u.a. vor dem
Problem, dass nicht hinreichend den justiziellen Selektionsprozessen (hier:
Einbeziehung der Heranwachsenden) Rechnung getragen werden kann. Durch
Auswertung der Einzeldatensätze der StVerfStat lässt sich dieses Probleme lösen.
Die Analyse von drei Delikten bzw. Deliktsgruppen, bei denen eine zunehmende
Punitivität hätte erwartet werden können – §§ 223, 224, 249-255
StGB – zeigt, dass im Zeitraum der Jahre 1995 bis 2006 gegenüber jugendlichen
Verurteilten die Sanktionierungspraxis im Wesentlichen unverändert
war. Anzeichen für zunehmende Punitivität ließen sich nicht feststellen.
10. Auch die Entwicklung der Untersuchungshaftraten der nach JGG Abgeurteilten
bietet keine Hinweise auf zunehmende Punitivität.
11. Im Bereich der Vollstreckung und des Vollzugs finden sich noch am ehesten
Indizien für zunehmende Punitivität. Der zahlenmäßige Unterschied zwischen
Verurteiltenzahlen und der Zugangszahlen zum Jugendarrest wurde in den
letzten Jahre größer. Dies könnte – die Messung ist mit vielen Unwägbarkeiten
behaftet – auf eine Zunahme der Ungehorsamsarreste hindeuten. Ebenso
gehen die vorzeitigen Entlassungen aus dem Jugendarrest zurück. Dem entspricht,
dass – nach Daten allerdings nur aus einer Jugendstrafanstalt – der
Anteil der Strafrestaussetzungen zur Bewährung gem. § 89 JGG rückläufig ist.
12. Das Jugendstrafrecht gilt Teilen der Politik und der Öffentlichkeit als das
„mildere“ Strafrecht. Der Vergleich zweier benachbarter Altersgruppen (20und
21Jährige) zeigt, jedenfalls für Baden-Württemberg, dass 2006 – bei
Verbrechen und Vergehen (ohne Vergehen im Straßenverkehr) – im Jugendstrafrecht
etwas häufiger stationäre Sanktionen verhängt werden als im allgemeinen
Strafrecht. Sektoral, also bei schweren Delikten gegen die Person,
konnte dies indes in einer (allerdings auf einen LG-Bezirk beschränkten) Untersuchung
nicht bestätigt werden; hier wurden die Erwachsenen etwas härter
bestraft.
13. Insgesamt gesehen zeigt die deutsche Strafrechtspraxis im langfristigen Vergleich
keine Zunahme von Punitivität. Der Anteil der stationären Sanktionen
ging von knapp 77% (1882) auf knapp 9% (2006) zurück. In diesem langfristigen
Vergleich gibt es insgesamt drei „Punitivitätswellen“ – 1914 bis 1920,
ab 1930 und ab 1955. Die „Punitivitätswellen“ Mitte der 1970er und ab 1990
sind bei weitem nicht so stark ausgeprägt.
Hinsichtlich der Jugendkriminalrechtspraxis kann – jedenfalls gestützt auf Daten
der Strafrechtspflegestatistiken – auch für die Jahre ab 1990 eine eindeutige
„Punitivitätswelle“ nicht belegt werden.
14. Auch die Gefangenenraten im Jugendstrafvollzug geben – im Unterschied
zum angloamerikanischen Bereich – keinen Anhaltspunkt für zunehmende
Punitivität. Sie folgen strukturell und zahlenmäßig den Verurteiltenzahlen. Eine
deutliche Auseinanderentwicklung von Verurteilten- und Gefangenenzahlen
als Anzeichen für zunehmende Punitivität ist nicht erkennbar.