Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

KRIMINALPOLITIK IN DER MEDIENGESELLSCHAFT 251
hin nicht in der Lage. Sie produziert aus bestimmten Interessenlagen heraus Wissensbestände,
die erst mit Wertsetzungen verbunden kriminalpolitische Entwürfe und Begründungen
liefern. Bei der Verwendung amtlicher Daten, etwa der Polizeilichen
Kriminalstatistik, stößt man nicht nur auf eine bestimmte Interesssenlage, aus der die
Daten gewonnen wurden (Nachweis der erbrachten Arbeit), vielmehr lassen sich die
Zahlen durch die Bildung von Untergruppen oder aber Sammelrubriken recht verschieden
aufbereiten und darstellen. 31
Dennoch folgt aus all dem weder die Unmöglichkeit wissenschaftlich gestützter
Kriminalpolitik noch gar deren Beliebigkeit. Es ergibt sich ferner kein allgemeines
Verdikt gegen Versuche, als geeignet erscheinende wissenschaftliche Befunde in die
Sprache der Medienkriminologie zu übersetzen. Vielmehr ist für sämtliche Verlautbarungen,
die sich auf eine kriminologisch-empirische Basis stützen, die Einhaltung
gewisser Minima zu fordern:
• Als erstes brauchen wir mehr Klarheit und Transparenz. Kriminalpolitische
Sichtweisen und Wertungen müssen explizit gemacht und als solche direkt
diskutierbar werden. Dabei wird deutlich, dass sie unter sich keineswegs
gleichwertig sind, vielmehr ist eine Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen
Normen und den auf europäischer Ebene erarbeiteten Grundsätzen
erforderlich. Zu letzteren zählen u.a. – natürlich – die internationalen Menschenrechtsstandards.
So ergeben sich beispielsweise einschränkende Vorgaben
für freiheitsentziehende Maßnahmen. 32
• Als zweites ist zu fordern, dass keine einschlägigen Befunde und Informationen
ignoriert und unterschlagen werden. Eine wissenschaftlich fundierte Kriminalpolitik
hat sich mit ihnen auseinander zu setzen und in diesem Sinne
auch angreifbar zu machen.
• Die Interpretation von Daten und Befunden muss ferner im Rahmen des sachlich
Ableitbaren und Vertretbaren bleiben. Die theoretischen Rahmungen, in
die entsprechende Fakten gesetzt werden, müssen auf Überzeugung ausgerichtet
und dürfen nicht bereits falsifiziert worden sein.
I. Zur kriminalpolitischen Wirksamkeit wissenschaftlicher
Kriminologie
In welchem Maße wissenschaftlich begründete Kriminalpolitik über die Medien vermittelt
werden kann, ist eine bis heute letztlich nicht geklärte Frage. Vor dem Hintergrund,
dass die Medienkriminologie und die wissenschaftliche Kriminologie zwar
gleiche Themen haben, aber anderen Regeln folgen, wird für die Zukunft mehr Aufklärung
über die Arbeitsweise der Medien erforderlich. Die Medienberichterstattung
dürfte sich nicht wesentlich ändern lassen, doch erscheint es realisierbar, die Men-
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Instruktiv: Dörmann (2004)
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S. insbes. Nr. 17.1 c) der Beijing-Grundsätze, abgedr. i. Höynck/Neubacher/Schüler-Springorum
(2001), S. 81; s. ferner Dünkel/Baechthold/Zylsmit (2007) sowie die Beiträge von Dünkel u. Neubacher
i. diesem Band.