Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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HEINZ SCHÖCH
Täter zur Tatzeit 17 oder 19 Jahre alt gewesen ist. 54 Hinzu kommt, dass die Opfer
jugendlicher Täter nicht selten selbst sehr jung sind und deshalb eines gesteigerten
Schutzes bedürfen, wie z.B. bei der Gruppenvergewaltigung eines jugendlichen Opfers.
55
Zwar wird in der Kriminalpolitik nicht ganz selten missbräuchlich Opferschutz für
repressive Strategien von Strafverschärfung, Ermittlungseffizienz und dem Ende übertriebener
Rücksichten auf den Straftäter“ in Anspruch genommen. Mit dem realen und
berechtigten Opferschutz hat dies aber nichts zu tun. Dieser akzeptiert, dass Hauptaufgabe
des Strafprozesses der Nachweis einer strafbaren Handlung des Beschuldigten
und – insbesondere auch im Jugendstrafverfahren – deren angemessene Sanktionierung
bleibt. Im modernen Verständnis des Opferschutzes dürfen Genugtuungsinteressen
des Verletzten nicht mehr mit besonders rigiden Straferwartungen gleichgesetzt
werden. Deliktsopfer wollen im Strafverfahren ernst genommen werden und persönliche
Genugtuung bekommen. In der Hauptverhandlung sollen sie erfahren können,
dass es hier auch um den Ausgleich ihrer persönlichen Rechtsverletzung geht und
nicht nur um erzieherische Belange oder die Erfüllung staatlicher Strafzwecke.
Es ist daher an der Zeit, das Klischee abzubauen, das möglicherweise durch die
Aktivitäten von Eduard Zimmermann entstanden ist, der in den 70er und 80er Jahren
des letzten Jahrhunderts manche Aktenzeichen XY-Sendungen im ZDF mit der Bemerkung
begleitete, die Justiz lasse die verhafteten Täter ohnehin wieder laufen oder
bestrafe sie zu mild. Dies ist jedenfalls seit 14 Jahren nicht mehr die Rechtspolitik des
WEISSEN RINGES. Es sollte auch zur Kenntnis genommen werden, dass der WEIS-
SE RING bereits 1994 nachdrücklich für den Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs
eingetreten ist 56 und dass er keines der bedeutenden Strafverschärfungsgesetze des
letzten Jahrzehntes gefordert oder unterstützt hat. Obwohl entsprechende Erwartungen
von Politikern an den WEISSEN RING herangetragen worden sind, ist dies weder
beim Sexualstraftäter-Bekämpfungsgesetz im Jahr 1998, noch bei den verschiedenen
Gesetzen zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im allgemeinen
Strafrecht und erst recht nicht beim letzten Gesetz zur Einführung der Sicherungsverwahrung
im Jugendstrafrecht geschehen.
Richtig verstandener Opferschutz kann also nicht als Grund für die neue Punitivität
im Jugendstrafrecht bezeichnet werden.
L. Beschränkte Offenheit für neue Ansätze?
Da ich bereits bei der Entmythologisierung bin, wage ich noch zwei weitere Themen
anzusprechen, die beispielhaft zeigen, dass möglicherweise auch ein zu starres Festhalten
an überkommenen erzieherischen Konzepten und zu geringe Offenheit für neue
54
Böttcher Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 24.11.2006, S. 4.
55
Böttcher (o. Fn. 54), S. 5.
56
WEISSER RING (Hrsg.), Täterrechte – Opferrechte – neue Gewichtung im Strafprozess. 6. Mainzer
Opferforum. Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern Band 12, 1994, 13 ff. mit Referaten
von Schöch, Geis MdB und Meyer MdB.