Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

ZUNEHMENDE PUNITIVITÄT IN DER PRAXIS DES JUGENDKRIMINALRECHTS? 35
Die bisherigen Analysen beschränkten sich auf das allgemeine Strafrecht. Wegen
methodischer Probleme, insbesondere wegen des Einflusses der staatsanwaltschaftlichen
Diversionsentscheidungen, wurde von einer expliziten Untersuchung von Punitivitätstendenzen
in der Jugendkriminalrechtspflege abgesehen und stattdessen die These
aufgestellt, ein für das allgemeine Strafrecht „nachweisbarer Punitivitätsanstieg
(gebe) dann einen sehr ernsthaften Hinweis darauf, dass die neue Punitivität auch die
Praxis des Jugendstrafrechts beeinflusst“. 27
Die für das allgemeine Strafrecht bislang vorgelegten Analysen beschränkten sich
auf die Auswertung der Aggregatdaten der Strafrechtspflegestatistiken, wobei in der
Regel nur einzelne Datengruppen (Gefangene, Freiheitsstrafenanteil, Strafrestaussetzung)
für ausgewählte, typischerweise nur der Bestätigung der Punitivitätsthese dienende
Deliktsgruppen (Gewalt- und Sexualdelikte) herausgegriffen wurden. 28
Die neuere Diskussion beschränkt sich zumeist auf den Zeitraum ab 1990, d.h. auf
eine Periode mit einem erneuten Anstieg der Gefangenenraten. Um die gegenwärtige
Entwicklung aber einordnen und bewerten zu können, ist eine Langfristbetrachtung
angezeigt. Danach steht für Deutschland fest:
• In einer langfristigen Perspektive gibt es – insgesamt gesehen – in der Sanktionierungspraxis
keine Tendenz zu Punitivität (vgl. Schaubild 2 29 ), wenn als
Indikator die Verhängung unbedingter oder bedingter Freiheits- oder Jugendstrafe
zugrunde gelegt wird. 1882, zu Beginn des statistisch überblickbaren
Zeitraumes, betrug der Anteil der unbedingt verhängten freiheitsentziehenden
Sanktionen in Deutschland 76,8%, 1955 21,7%, 2006 betrug er 8,7%. 30 Die
Justiz war in den 1950er und 1960er Jahren „punitiver“ als heute; die Gefangenenraten
waren höher; wegen Überbelegung wurden Vollstreckungsstopps
angeordnet. Eines der Ziele der Strafrechtsreform von 1969 war ja die Zurückdrängung
insbesondere der kurzen Freiheitsstrafe, womit die Erwartung
verbunden war, den Strafvollzug nachhaltig zu entlasten und so überhaupt erst
die tatsächlichen Voraussetzungen für dessen Reform zu schaffen. 31
27
Streng, Franz: Befunde und Hintergründe zunehmender Punitivität, in: DVJJ (Anm. 15), S. 354.
28
Vgl. Kury et al. (Anm. 8), S. 51 ff.; Kury, Helmut ; Obergfell-Fuchs, Joachim: Punitivität in Deutschland
- Zur Diskussion um eine neue "Straflust", in: Festschrift für H.-D. Schwind, Heidelberg, 2006, S.
1021 ff.; Kury, Helmut: Mehr Sicherheit durch mehr Strafe?, Parl Beilage 2007, Nr. 40-41, S. 30 ff.;
Kury, Helmut; Obergfell-Fuchs, Joachim: Zur Punitivität in Deutschland, Soziale Probleme 2006, S.
119 ff.; Meier, Bernd-Dieter: Strafrecht im Wandel – die Veränderungen im Sanktionssystem als Ausdruck
zunehmender Punitivität, in: Festschrift für H. Rüping, München 2008, S. 73 ff.; Meier, Bernd-
Dieter: Kriminalpolitik in kleinen Schritten - Entwicklungen im strafrechtlichen Rechtsfolgensystem,
StV 2008, S. 263 ff.; Obergfell-Fuchs, Joachim: “Punitivity” within the Criminal Justice System in
Germany, in: Kury, H. (ed.): Fear of Crime – Punitivity. New Developments in Theory and Research.
Crime and Crime Policy, vol. 3, Bochum 2008, 303 ff.; Streng (Anm. 27), S. 354 ff.
29
Wegen der Daten im Einzelnen vgl. die Belege bei Heinz (Anm. 9) zu Schaubild 3.
30
Werden auch die Einstellungen gem. §§ 153, 153a, 153b StPO, §§ 45, 47 JGG berücksichtigt, die ja
1882 (jedenfalls in der Theorie) alle zur Verurteilung führten, dann beträgt derzeit der Anteil der unbedingt
verhängten freiheitsentziehenden Strafen weniger als 4% (vgl. Heinz [Anm. 9], III.1.1).
31
Erster Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (BT-Drs. V/4094, S. 11).