Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

ZUNEHMENDE PUNITIVITÄT IN DER PRAXIS DES JUGENDKRIMINALRECHTS? 79
hung von Heranwachsenden in das JGG hinsichtlich der Sanktionierungspraxis
zu bestimmen.
4. Auf der Ebene der Staatsanwaltschaft finden sich keine Anzeichen für zunehmende
Punitivität. Die Diversionsrate ist seit den 1980er Jahren deutlich angestiegen;
seit einigen Jahren stagniert sie auf hohem Niveau bei ca. 68%. Der
zunehmende Gebrauch von Diversion ging auch nicht einher mit einer Zunahme
der Einstellungen unter richterlich erteilten erzieherischen Maßnahmen.
Allenfalls finden sich Anhaltspunkte dafür, dass die Praxis in der Wahl
der Auflagen hinter den Erwartungen des Gesetzgebers des 1. JGGÄndG zurückbleibt.
5. Auf der Ebene des Jugendgerichts fällt zunächst auf, dass die Jugendkriminalrechtspflege
insgesamt nicht Forderungen aus Teilen der Politik entsprochen
hat, junge Straftäter vermehrt zu verurteilen (statt zu divertieren) und Heranwachsende
vermehrt in das allgemeine Strafrecht einzubeziehen. Insoweit gibt
es keine Anzeichen für eine Punitivitätszunahme.
6. In der Praxis dominieren ahndende Sanktionen, also Arbeits- und Geldauflage.
Die sog. neuen ambulanten Maßnahmen sind nicht im erwarteten Maße angenommen
und umgesetzt worden. Einer, allerdings regional beschränkten Untersuchung
zufolge ist ihre Anwendung sogar deutlich rückläufig. Diese Entwicklung
setzte aber schon zeitlich wesentlich früher ein als 2005, also der
Neuregelung von § 36a SGB VIII. Ob und inwieweit diese Bestimmung zu
einem weiteren Rückgang der Jugendhilfeangebote führt, lässt sich aufgrund
der Daten der Strafrechtspflegestatistiken nicht bestimmen.
7. Anzeichen für zunehmende Punitivität können dagegen erblickt werden in der
Zunahme der relativen, auf die Verurteilten bezogenen Zahl der zu Jugendarrest
und zu unbedingter Jugendstrafe Verurteilten. Bei Bezugnahme auf die
Sanktionierten zeigen sich indes keine bzw. – bei Jugendarrest – nur sehr moderate
Zunahmen in den letzten Jahren. Bei Jugendstrafe kommt hinzu, dass in
den letzten Jahren selbst die Anteile an den Verurteilten wieder rückläufig
sind. Indiz gegen eine zunehmende Punitivität ist ferner, dass die Anteile der
zu Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren Verurteilten seit 1980 in der Tendenz
rückläufig sind. Angestiegen sind lediglich die relativen Zahlen der Jugendstrafen
von mehr als 2 Jahren bis einschließlich 3 Jahren, bezogen auf Verurteilte.
Aber auch diese relativen Zahlen sind seit 2000 rückläufig. Alle anderen
Jugendstrafen sind über den gesamten Zeitraum hinweg rückläufig oder zumindest
konstant.
8. Dass hinsichtlich der Gesamtzahl der aller Sanktionierten bzw. aller Verurteilten
keine Verschärfung der Sanktionierungspraxis festgestellt werden kann,
schließt nicht aus, dass derartige Punitivitätstendenzen bei einzelnen Tat- oder
Tätergruppen bestehen. Im allgemeinen Strafrecht gibt es deutliche Anzeichen
dafür, dass u.a. bei vollendetem Mord bzw. bei vorsätzlichen Tötungsdelikten
die Strafen härter geworden sind. Im Jugendstrafrecht gibt es auch bei diesen
Delikten keine derartigen Anzeichen.