Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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2. Kostenabsprachen
HERIBERT OSTENDORF
So lange der § 36 a SGB VIII Bestand hat und ich befürchte, dass er im Hinblick auf
die Nichtannahme des Vorlagebeschlusses noch lange Bestand haben wird, und so
lange die Anregung des Bundesverfassungsgerichts, die Justiz müsse selbst für die von
ihr angeordneten Sanktionen die Kosten übernehmen, nicht umgesetzt worden ist,
muss über Kostenabsprachen zwischen den Ländern und den Kommunen ermöglicht
werden, dass auch kostenträchtige Sanktionen von der Strafjustiz im ambulanten Bereich
verhängt werden können. Die Kommunen dürfen nicht zu Unrecht hier einen
Ausgleich erwarten. Die Bundesländer haben sich in einem Bundesratsbeschluss vom
14.5.2004 (BR-Drucksache 222/04) selbst dafür ausgesprochen: „Der Bundesrat sieht,
dass durch richterliche Anordnungen im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes der örtliche
Träger der Jugendhilfe verstärkt für die Finanzierung entsprechender Maßnahmen
verantwortlich gemacht wird. Dies ist ein erheblicher Kostenaufwand, den die Kommunen
zu leisten haben. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass unter Beteiligung aller
betroffenen Stellen geprüft werden muss, ob hierfür eine die Kommunen entlastende
Lösung gefunden werden kann.“ Tatsächlich haben die Bundesländer insoweit aber
bislang sehr wenig getan. Nach einer von mir durchgeführten Umfrage im Jahre 2003
erfolgt nur in den Ländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
eine budgetierte Kostenerstattung an Träger der Jugendhilfe für die Umsetzung ambulanter
Maßnahmen im Jugendstrafrecht. Zusätzlich finanziert im Stadtstaat Bremen
grundsätzlich das Sozialressort soziale Trainingskurse und Betreuungsweisungen,
während der Täter-Opfer-Ausgleich vom Justizressort finanziert wird. 14
3. Verbindliche Kooperationsabsprachen
Auf Länderebene brauchen wir einen Finanzausgleich für die kommunale Inanspruchnahme
für die strafjustizielle Sanktionsumsetzung, auf örtlicher Ebene brauchen wir
verbindliche Absprachen zwischen Justiz, Jugendämtern und freien Trägern in der
Jugendstraffälligenhilfe. Der Vertreter der Jugendgerichtshilfe muss im Rahmen seiner
Stellungnahme zur Sanktionierung die Maßnahmen anregen, die aus fachlichpädagogischer
Sicht notwendig und geeignet sind, eine Straftatwiederholung zu verhindern.
Wenn ein Antiaggressionskurs die beste Maßnahme darstellt, um einem
Rückfall vorzubeugen, muss diese beste Maßnahme unabhängig von finanziellen Belastungen
vorgeschlagen werden.
Von Seiten des Jugendamtes bzw. der Jugendgerichtshilfe ist in Absprache mit
freien Trägern ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Hierbei kann eine Zuständigkeit
freier Träger für bestimmte Maßnahmen festgeschrieben werden. Freie Träger
brauchen mehr Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter.
Für die freien Träger muss ein Finanzierungsmodell entwickelt werden, das im
Rahmen einer Kostenvereinbarung gem. § 77 SGB VIII ein Jahresbudget gewährleistet,
unabhängig von den gerichtlichen Einzelzuweisungen.
14 Ostendorf, ZJJ 2006, S. 161.