Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

NEUE PUNITIVITÄT IN DER JUGENDKRIMINALPOLITIK? 15
Tendenzen der Jugendkriminalpolitik eine wichtige Rolle. Wenn in den USA Bootcamps,
zero tolerance, „three strikes and you are out“ Konjunktur haben, dann kommen
entsprechende Vorstellung früher oder später auch bei uns an. Hinzu kommt die
von den USA und Skandinavien ausgehende Krise der Resozialisierung mit dem markanten
Stichwort „nothing works“, die zur Schwächung des Erziehungsgedankens
auch im Jugendstrafrecht beitragen kann. Spätere Relativierungen und Korrekturen
dieser Generalhypothese, die vor allem durch Lösel und andere deutsche Forscher
vorgenommen wurden, 9 haben in vielen anderen Ländern keine Beachtung gefunden.
In England, wo ja schon seit jeher Kinder ab 10 Jahren strafmündig sind, wurden
durch den Criminal Justice Act von 1994 die Strafrahmen für die Jugendstrafe erhöht
und eine sichere Unterbringung von 6 Monaten bis zu 2 Jahren in Form der „Secure
Training Order“ auch für 12- bis 14-Jährige eingeführt. 10 Außerdem wurden die Möglichkeiten
einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit 10- bis 14-Jähriger erweitert und
die sogenannte „parenting order“ eingeführt, d.h. die Verpflichtung der Eltern, an Erziehungskursen
bzw. Elternberatung teilzunehmen, wenn ihr Kind infolge Vernachlässigung
straffällig wurde. 11 Im „Crime and Public Disorder Act“ von 1998 wurden
diese Tendenzen verstärkt, indem zum Beispiel die als „Detention und Training Order“
bezeichnete Sanktion von zwei auf vier Monate erhöht wurde. Insgesamt sind die
repressiven Tendenzen in der Jugendkriminalpolitik im England wohl am deutlichsten
ausgeprägt, vermutlich auch am stärksten an der US-amerikanischen Kriminalpolitik
orientiert, wo zwischen 1992 und 1995 mehr als 90 % der Bundesstaaten ihre Jugendkriminalgesetzgebung
mit dem Ziel geändert haben, den Transfer Jugendlicher an
Erwachsenengerichte zum Zweck einer härteren Bestrafung zu erleichtern und im
übrigen das Jugendrecht stärker dem Erwachsenenrecht anzugleichen. 12
Die kontinental-europäsichen Länder haben deutlicher am Vorrang des Erziehungsgedankens
im Jugendstrafrecht festgehalten. Beispielhaft hierfür sind die Reformgesetze
in Österreich von 1998, in Deutschland von 1990, in den Niederlanden
von 1995, in Spanien von 2000, in Portugal von 2001 und in Frankreich von 2002. 13
Im Sommer 2002 wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das die geschlossene
Heimunterbringung ebenso wie die generelle Untersuchungshaftanordnungen
auch bei Vergehen schon bei 13-jährigen Jugendlichen ermöglicht, nachdem bis dahin
die U-Haft bei unter 16-Jährigen auf Fälle von Verbrechen beschränkt worden war. 14
Außerdem wurden hohe Mindeststrafen für jugendliche Mehrfachtäter eingeführt und
das Jugendstrafrecht für Mehrfachtäter über 16 Jahren nicht mehr angewendet.
9
Lösel/Köferl/Weber Meta-Evaluation in der Sozialtherapie, 1987; Kaiser Kriminologie, 3. Aufl. 1996,
§ 31 Rn. 47 ff. m.w.N.
10
Dünkel Entwicklungen der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa – ein Vergleich,
Greifswald, 6.3.2004, 12 m.w.N. (www.uni-greifswald.de/-ls3)
11
Dünkel (s.o. Fn. 10), S. 12.
12
Dünkel (s.o. Fn. 10), S. 14 m.w.N.
13
Dünkel (s.o. Fn. 10), S. 14 m.w.N.
14
Dünkel (s.o. Fn. 10), S. 12 m.w.N.