Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

ZUNEHMENDE PUNITIVITÄT IN DER PRAXIS DES JUGENDKRIMINALRECHTS? 75
5. Untersuchungshaft
Zur Untersuchungshaft liegen seit 1975 Daten vor über die Abgeurteilten mit vorangegangener
Untersuchungshaft. Die (auf Verurteilte bezogenen) Untersuchungshaftraten
waren im Jugendstrafrecht nicht, wie angesichts des jugendstrafrechtlichen
Subsidiaritätsgebots zu erwarten war, wesentlich niedriger als im allgemeinen Strafrecht;
seit 1988 waren sie sogar deutlich höher und stärker angestiegen. 86 Erst seit
1994 gehen die Raten deutlich zurück; sie liegen inzwischen unter jenen im allgemeinen
Strafrecht. Die U-Haft-Raten geben deshalb keine Hinweise auf zunehmende Punitivität.
6. Punitivität in Vollstreckung und Vollzug
Sektorale Punitivität wird immer wieder vermutet bei Vollstreckung und Vollzug jugendstrafrechtlicher
Sanktionen. Punitivität als Ausdruck eines Niedergangs des Rehabilitierungsideals
und gesteigerten Sicherheitsdenkens könnte seinen Niederschlag
in einem Rückgang der im offenen Vollzug untergebrachten jugendlichen Gefangenen
finden. Diese Anteile sind mit 5,3% (im Schnitt der Jahre 1992 bis 2007) gering, ihr
Anteil ist in den letzten Jahren leicht zurückgegangen. Der wellenförmige Verlauf
lässt indes keine Aussage hinsichtlich einer entsprechenden Tendenz zu.
Dünkel/Geng stellten bei ihrer Primärdatenerhebung Anfang 2006 fest, dass in den
meisten Jugendstrafvollzugsanstalten Vollzugslockerungen u.ä. nur noch im offenen
Vollzug eine nennenswerte Rolle spielten. 87
In der Strafvollzugsstatistik werden zwar Entlassungen nach §§ 88, 89 JGG nachgewiesen.
Ohne die Gesamtzahl der aus Jugendstrafvollzug Entlassenen lässt sich
hieraus nicht entnehmen, ob die Strafrestaussetzung rückläufig ist. 88 Diese Daten fehlen
aber. Die Abgangszahlen werden nicht nach der Vollzugsart differenziert, es wird
auch nicht nach Jugendstrafanstalten und Erwachsenstrafanstalten getrennt. Aus der
JVA Adelsheim vorliegende Daten für den Zeitraum ab 1990 zeigen, dass seit 1995
die Entlassungspraxis zurückhaltender geworden ist, in den letzten Jahren scheint sie
aber wieder etwas gelockert worden zu sein. Die Beachtung gesetzlicher Vorgaben –
etwa die 1998 erfolgte Neufassung von § 88 Abs. 1 JGG zugunsten einer enger gefassten
„Verantwortungsklausel“ – wird freilich der Praxis kaum als Punitivität vorgehalten
werden können. 89
86
Vgl. Heinz (Anm. 9), Schaubild 26.
87
Dünkel, Frieder; Geng, Bernd: Aktuelle rechtstatsächliche Befunde zum Jugendstrafvollzug in
Deutschland. Ergebnisse einer Erhebung bei den Jugendstrafanstalten zum 31.01.2006. ZJJ 2/2007, S.
143, 149 f.
88
Obergfell-Fuchs (Anm. 28) berechnete Anteile, bezogen auf die Gesamtzahl aller in Freiheit Entlassenen.
Wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Gefangenen im Erwachsenen- und im Jugendstrafvollzug
ist die Interpretation der Ergebnisse schwierig.
89
Ob die Neufassung eine Verschärfung oder nur eine Klarstellung ist, ist in der Literatur umstritten
(vgl. Brunner, Rudolf; Dölling, Dieter: Jugendgerichtsgesetz, Berlin/New York, 11. Aufl., 2002, § 88
Rdnr. 1.