Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

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HEINZ SCHÖCH
In Österreich kam es immerhin zur Abschaffung des traditionsreichen Jugendgerichtshofs
in Wien. In Spanien wurde die geplante Einbeziehung der Heranwachsenden
in das Jugendstrafrecht suspendiert. In Spanien wurde Anfang 2006 das Jugendstrafrecht
verschärft. Für 14- bis 15-Jährige wurde die maximale Jugendstrafe um ein
Jahr auf 6 Jahre erhöht, bei den 16- und 17-Jährigen blieb es bei 10 Jahren.
Insgesamt zeigt dieser kurze Überblick über internationale Tendenzen, dass die
Verteidigung unseres bestehenden Jugendstrafrechts schwerer wird. Jedoch sollten die
bisherigen Erfolge, gerade auch was die spezialpräventive Effektivität angeht, in der
Lage sein, schlichte Angleichungen an repressive Tendenzen in anderen Ländern abzuwehren.
D. Entwicklung der Jugendkriminalität im Hellfeld
Soweit Strafverschärfungsforderungen mit der Zunahme der Jugendkriminalität begründet
werden, können diese seit Ende der 90er Jahre mit dem Argument zurückgewiesen
werden, dass es seither keinen wesentlichen Anstieg mehr gegeben hat. Dieses
Argument ist allerdings dem Einwand ausgesetzt, dass bei kriminalpolitischen Strategien
nicht nur kurzfristige, sondern auch langfristige Kriminalitätsentwicklungen beachtet
werden müssen. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die polizeiliche Kriminalstatistik
einen starken Anstieg der Jugendkriminalität von den 50er Jahren bis in die
70er Jahre belegt. Nach einer Beruhigung in den 80er Jahren ergab sich ab Anfang der
90er Jahre wiederum eine deutliche Zunahme der polizeilich registrierten Jugendkriminalität,
die bis 1997 anhielt und darüber hinaus von einem deutlichen Anstieg der
polizeilich registrierten Kinderkriminalität begleitet wurde. 15
Allerdings entspricht der Zunahme an Tatverdächtigen seit den 60er Jahren keine
entsprechende Zunahme an Verurteilten, wie z.B. das Konstanzer Inventar zur Kriminalitätsentwicklung
ausweist. 16 Natürlich erklärt sich diese Divergenz zwischen Tatverdächtigen-
und Verurteiltenstatistik primär durch den verstärkten Gebrauch der
Diversionsmöglichkeiten des JGG (§§ 45, 47 JGG) in der Jugendstrafrechtspflege,
jedoch zeigt diese Entwicklung auch, dass es sich im Wesentlichen um leichte Delikte
handelt, die überwiegend von Ersttätern begangen wurden.
Gleichwohl bleibt aber die Feststellung, dass 1963 noch 2,7 % der Jugendlichen
und 3,5 % der Heranwachsenden von der Polizei als Täter allgemeiner Straftaten ohne
Straßenverkehrsdelikte registriert wurden, 17 während es 2006 6,8 % der Jugendlichen
und 7,6 % der Heranwachsenden waren. 18 Bei den männlichen Jugendlichen waren es
zuletzt sogar 9,5 % und bei den Heranwachsenden 11,8 %.
Soweit aus den mehr als doppelt so hohen Tatverdächtigenbelastungsziffern ein
verstärktes Bedrohungspotential abgeleitet werden sollte, kann darauf hingewiesen
15 H.-J. Albrecht DJT-Gutachten 2002, D 26 f.
16 www.uni-konstanz.de/rtf/kik/deutsche.htm.
17
Kaiser Kriminologie, 3. Aufl. 1996, § 51 Rn. 4, 21.
18
Polizeiliche Kriminalstatistik 2006, 97.