Das Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen?

JUGENDHILFE UND JUSTIZ 325
Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts, eine Entscheidung über die im Einzelfall
geeignete notwendige Hilfe treffen kann.
§ 36 a stellt damit für das Kinder- und Jugendhilferecht klar, was im Sozialrecht im
Übrigen (soweit dort die so genannte Selbstbeschaffung nicht explizit zugelassen ist)
generell gilt. Ausnahmen vom Grundsatz des Verbots der Selbstbeschaffung hat der
Gesetzgeber in § 36 a Abs.2 SGB VIII für die Inanspruchnahme niederschwelliger
Erziehungshilfen zugelassen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Bedingungen der
Inanspruchnahme vorab zwischen dem Jugendamt und dem Leistungserbringer durch
eine Vereinbarung geregelt sein müssen. Gegenstand der Vereinbarung können nur die
Modalitäten der Erbringung solcher niederschwelliger Leistungen sein, die in das
Leistungsspektrum der §§ 27 ff. einzuordnen sind. Damit behält das Jugendamt auch
insoweit die generelle Steuerungsverantwortung. Die Vorschrift klärt damit die
Rechtsbeziehungen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigten,
Leistungsträger und Leistungserbringer. Sie informiert den Leistungsberechtigten
darüber, dass er, sofern er sich eine Leistung ohne Beteiligung des Jugendamtes
unmittelbar beim Leistungserbringer selbst beschafft, im Zweifel „auf den Kosten
sitzen bleibt“, die der Leistungserbringer in Rechnung stellt.
3. Folgen für das Jugendstrafrecht
Der damit ausgedrückte Entscheidungsprimat des Jugendamts – als der Behörde des
Trägers der öffentlichen Jugendhilfe – für die Hilfesteuerung im Einzelfall betrifft
rechtlich nur das Sozialleistungsverhältnis zwischen Behörde und Bürger. Faktisch hat
es auch Folgen für die Inanspruchnahme von Leistungen, die (gleichzeitig) dazu dienen
sollen, die Umsetzung einer Weisung zu ermöglichen. Auch die von einer solchen
Maßnahme betroffenen Personen können – wenn sie nicht das Kostenrisiko tragen
wollen – sich eine vom Gericht für notwendig gehaltene Hilfe – nicht selbst beschaffen,
sondern bedürfen – mit der Ausnahme nach § 36a Abs.2 – dazu einer Entscheidung
des Jugendamts.
Im Hinblick auf das Rechtsverhältnis zwischen (Jugend- bzw. Familien-) Gericht
und Jugendamt als der Behörde des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hat sich
durch § 36 a SGB VIII nichts geändert, da die Rechtsordnung eine rechtliche Beziehung
und damit die Möglichkeit einer gerichtlichen Anordnung gegenüber einer Behörde
– außerhalb der gerichtlichen Kontrolle der öffentlichen Verwaltung, die im
Hinblick auf das SGB VIII den Verwaltungsgerichten anvertraut ist – nicht kennt. So
bindet eine Anordnung des Familien- bzw. Jugendgerichts nach allgemeiner Auffassung
nur die Person, nicht aber eine Behörde wie das Jugendamt, das Sozialamt oder
die Arbeitsagentur 7 . Von daher erscheint die vor allem von Teilen der Justiz geäußerte
Kritik an der Einführung des § 36a SGB VIII nicht überzeugend. Die derzeit wieder
festgestellten Symptome für eine verbesserungsfähige Zusammenarbeit von Jugendhilfe
und Justiz haben andere, tiefer liegende Ursachen. Deshalb erscheint es angezeigt,
diesen nachzugehen.
7 So auch die Justizministerkonferenz 1994, siehe dazu Strafrechtsausschuss a.a.O. Fn.4, S. 4.