Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

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402 Bundesamt für Justiz
Fortsetzung
Beratungsaufwand
A2115.0001 1 938 300
Kommissionsverordnung vom 3.7.1996 (SR 172.31); V vom
12.12.1996 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder
ausserparlamentarischer Kommissionen (SR 172.311).
Honorare an auswärtige Sachverständige und Kommissionsmitglieder.
Schwergewichte bilden u. a. die Gesetzgebungsprojekte
Strafprozessvereinheitlichung, Straf- und Massnahmenvollzug,
Revision des Aktienrechts, Zivilprozessordnung, Organisation
der Strafbehörden des Bundes und Verfassungsgrundlagen für
Massnahmen gegen Hooliganismus.
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LV = Leistungsverrechnung
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
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Allgemeiner Beratungsaufwand fw 482 600
Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbständige fw 760 700
Kommissionen fw 215 000
Allgemeiner Beratungsaufwand LV 480 000
Der Mehrbedarf ergibt sich aus der Teuerung und der höheren
Zahl geplanter Projekte. Der Leistungsverrechnungsanteil der
Finanzposition betrifft die Beratungsleistungen, die durch das
Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung erbracht werden.
übriger Betriebsaufwand
A2119.0001 2 783 600
BG vom 20.3.1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSG, SR 351.1) sowie zahlreiche damit zusammenhängende
Staatsverträge; Rechtshilfeverordnung vom 24.2.1982
(IRSV, SR 351.11); Bundespersonalgesetz vom 24.3.2000 (BPG,
SR 172.220.1), Art. 4; Bundespersonalverordnung vom 3.7.2001
(BPV, SR 172.220.111.3).
Auslieferungskosten (knapp 2/3 von sonstiger Betriebsaufwand):
Die ausführenden kantonalen Behörden stellen dem Bund die
Kosten für die einzelnen Hafttage und den Transport nach interkantonalen
Tarifen in Rechnung. Die amtlichen Rechtsbeistände
werden nach Aufwand und nach feststehenden Tarifen des
Bundes entschädigt. Die Arztkosten werden nach Aufwand entschädigt.
Diese Kosten sind nicht voraussehbar. Sie hängen von
der Anzahl der Festnahmen, dem Verlauf des Auslieferungsverfahrens
und der erforderlichen medizinischen Leistungen ab.
Amtsbibliothek, Spesen der Mitarbeitenden, externe Übersetzungskosten,
Posttaxen, Kopiergebühren, Parteientschädigungen,
Entschädigungen an Stellenbewerber, Mitgliederbeiträge,
div. Kleinbeschaffungen etc.
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Posttaxen fw 242 200
Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften fw 194 100
Externe Dienstleistungen fw 239 000
Effektive Spesen fw 386 000
Pauschalspesen fw 8 000
Sonstiger Betriebsaufwand fw 1 137 000
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Voranschlag Band 2B | 2008
Justiz- und Polizeidepartement
Nicht aktivierbare Sachgüter LV 17 200
Transporte und Betriebsstoffe LV 17 200
Bürobedarf, Druckerzeugnisse, Bücher, Zeitschriften LV 383 000
Dienstleistungen LV 159 900
Abschreibungen Verwaltungsvermögen
A2180.0001 401 000
Abschreibungen aus dem Investitionskredit «A4100.0001 Investitionen
Sachanlagen» für aktivierte Softwareeigenentwicklung.
• Abschreibungen Software nf 401 000
Betriebsbeiträge an erziehungseinrichtungen
A2310.0151 72 324 500
BG vom 5.10.1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf-
und Massnahmenvollzug (LSMG, SR 341).
30 Prozent der Personalkosten des in Erziehung, Schule und Berufsausbildung
tätigen Personals sowie der Honorare der TherapeutInnen
mit anerkannter Ausbildung. Empfänger sind die Erziehungsheime.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 72 324 500
Basis für die Beitragsberechung bildet ein neues Berechnungsmodell.
Die Beiträge werden ab 2008 neu mittels Leistungsvereinbarungen
und in pauschalierter Form ausgerichtet. Entsprechend
wird mit dem Voranschlag 2008 neu ein Jahreszusicherungskredit
beantragt. Der Mehrbedarf zum Vorjahr ergibt sich
aus der Teuerung.
Jahreszusicherungskredit Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen,
siehe Band 2A, Ziffer 9.
Modellversuche
A2310.0152 1 316 600
BG vom 5.10.1984 über die Leistungen des Bundes für den Straf-
und Massnahmenvollzug (LSMG, SR 341).
Unter die anerkannten Projekt- und/oder Auswertungskosten
fallen Personalaufwendungen, Sach- und allenfalls für den Modellversuch
zwingend notwendige Investitionskosten. Empfänger
sind Kantone oder private Insitutionen. Bei Modellversuchen
in bestehenden Einrichtungen werden nur die projektbedingten
Mehrkosten anerkannt.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 1 316 600
Die Beiträge sind auf höchstens 80 Prozent der anerkannten Projekt-
und/oder Auswertungskosten beschränkt.
Der Minderbedarf ist auf den Abschluss laufender Modellversuche,
die Ablehnung einzelner Gesuche (Umsetzung der Abbauvorgabe
Aufgabenüberprüfung gemäss BRB vom 21.12.06)
und den momentanen Rückgang neuer Projekte zurückzuführen.
Verpflichtungskredit Modellversuche, siehe Band 2A, Ziffer 9.