Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

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403 Bundesamt für Polizei
Fortsetzung
übrige Abgeltungen an Kantone und
nationale Organisationen
A2310.0448 6 211 600
BB vom 15.6.1909 betreffend die Übernahme der Kosten der Ausschaffung
mittelloser Ausländer durch den Bund (SR 142.291);
Verwaltungsvereinbarung vom 27.4.2005 zwischen der Eidgenossenschaft
und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
(KKJPD). BG vom 28.3.1997 über Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS;SR 120), Art. 28 Abs. 3; V
vom 1.12.1999 über die finanziellen Leistungen an die Kantone
zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS-Abgeltungsverordnung;
SR 120.6), Art. 5. BB vom 23.1.2002 über die Errichtungsund
Betriebskosten des Kooperationszentrums Polizei und Zoll
(KPZ) unter Verwendung der Ergänzungsprotokolle für das
Zentrum in Chiasso vom 17.9.2001 (SR 0.360.454.11) resp. das
Zentrum auf dem Flughafen Genf-Cointrin vom 28.1.2002 (SR
0.360.349.11). Vertrag mit der Stadt Zürich vom 18.12.1991 betreffend
Abgeltung der Leistungen des wissenschaftlichen Forschungsdienstes
der Stadt Zürich.
Abgeltung des Bundes an das interkantonale Transportsystem
für Häftlinge, welches die KKJPD im Auftrag der Kantone
mit Beteiligung Dritter betreibt. Durchführung von Transporten
zu Gunsten der Bundesbehörden im Rahmen des Vollzugs
bestimmter Bundesgesetze (Asyl- und Ausländergesetzgebung,
Strafrecht im Rahmen der Bundesgerichtsbarkeit). Bundesbeiträge
an das Schweiz. Polizeiinstitut, die Schweiz. Polizeischule
und die Geschäftsstelle der Schweiz. Verbrechensprävention
in Neuenburg. Abgeltung der Kantone für die den Kooperationszentren
Polizei und Zoll (Genf und Chiasso) zur Verfügung gestellten
Personaleinheiten und Beiträge an den laufenden Betrieb
der Zentren. Abgeltung der Leistungen des wissenschaftlichen
Forschungsdienstes der Stadt Zürich (WFD) für die Erfüllung
von Aufgaben der inneren Sicherheit in den Bereichen
der Sprengstoffanalytik, der Pyrotechnik und der Unschädlichmachung
von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen.
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LV = Leistungsverrechnung
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
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Kantone fw 575 000
Übrige Beiträge an Dritte fw 5 636 600
Dieser Kredit setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten zusammen:
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Polizeitransporte 575 000
Schweizerisches Polizeiinstitut und Polizeischule 1 200 000
Kooperationszentren Polizei und Zoll 1 750 000
WFD 2 686 600
In diesem neuen Voranschlagskredit werden verschiedene bisher
einzeln budgetierte Beiträge an die Kantone und der Beitrag
an den WFD zusammengefasst.
Investitionsrechnung
Ausgaben
Voranschlag Band 2B | 2008
Justiz- und Polizeidepartement
Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte
A4100.0001 5 850 000
BG vom 16.12.1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB,
SR 172.056.1)
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Investitionen Maschinen, Apparate, Werkzeuge,
Geräte fw 1 295 000
Investitionen Personenwagen fw 1 055 000
Investitionen Informatiksysteme fw 3 500 000
Zu aktivierende Investitionen aus dem Aufgabenbereich fedpol,
insbesondere zurSicherstellung der Kompatibilität und des
Datenaustausches mit den nationalen Informatik-Systemen/-
Applikationen, aber auch mit denen von Europol und Interpol.
Investitionen im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt biometrischer
Pass. Neu- und Ersatzbeschaffung von Dienst- und
Spezialfahrzeugen sowie der elektronischen und technischen
Gerätschaften im Polizeibereich.
Minderaufwand, da die Mittel für die Umsetzung von Schengen-
Dublin zentral beim GS EJPD budgetiert werden.
einführung biometrischer Pass
A4100.0126 7 740 000
BRB vom 24.2.2007 über das Finanzierungskonzept, Verpflichtungs-
und Nachtragskredit für das Projekt zur definitiven Einführung
von biometrischen Pässen in der Schweiz. Botschaft
zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung
des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend
die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über
biometrische Pässe und Reisedokumente.
Gemäss der Verordnung vom 13.12.2004 (EG-Ausweisverordnung)
der Europäischen Union sowie zweier technischer Ausführungserlasse
mussten die Mitgliedstaaten bis am 28.8.2006
ein elektronisch gespeichertes Gesichtsbild bzw. müssen bis am
28.6.2009 zwei elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke in ihren
Reiseausweisen einführen. Die USA verlangen, dass Pässe,
die ab dem 26.10.2006 ausgestellt werden, für eine visumsfreie
Ein- oder Durchreise im Rahmen des Visa Waiver Programs biometrische
Daten enthalten.
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Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw 1 200 000
Aus- und Weiterbildung fw 750 000
Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen fw 100 000
Allgemeiner Beratungsaufwand fw 875 000
Effektive Spesen fw 100 000
Sonstiger Betriebsaufwand fw 1 125 000
Investition Informatiksysteme fw 2 190 000
Investition Software fw 1 400 000
Zur Erfassung der biometrischen Merkmale (Gesichtsbild und 2
Fingerabdrücke), welche elektronisch im Pass gespeichert werden,
und zur Sicherstellung der Authentizität und des Zugriffs-