Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

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417 eidg. Spielbankenkommission
erfolgsrechnung
ertrag
gebühren
E1300.0001 4 570 000
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 53 und
Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521),
Art. 88, Abs. 5 und Art. 107-117.
Die Spielbanken haben eine jährliche Aufsichtsabgabe zu entrichten.
Diese deckt die Aufsichtskosten, soweit sie nicht durch
Gebühren gedeckt sind. Die Aufsichtsabgabe wird vom EJPD jedes
Jahr für jede Spielbank festgesetzt. Sie wird in Abhängigkeit
von den Bruttospielerträgen der Spielbanken veranlagt. Weiter
wird eine Gebühr für die Erhebung der Spielbankenabgabe vereinnahmt.
Darüber hinaus werden die Verfahrensgebühren dieser
Ertragsposition zugeführt.
• Gebühren für übrige Amtshandlungen fw 4 570 000
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten zusammen:
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LV = Leistungsverrechnung
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
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Aufsichtsabgabe 2 800 000
Spielbankenabgabe (Steuergebühren) 1 200 000
Verfahrensgebühren 570 000
entgelte
E1300.0010 151 000
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 53 und
Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521),
Art. 88, Abs. 5 und Art. 107-117.
Einnahmen aus Bussen und Verwaltungssanktionen, die wegen
Verstössen gegen die spielbankenrechtlichen Vorschriften ausgesprochen
werden müssen.
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Gebühren für übrige Amtshandlungen fw 150 000
Übrige Rückerstattungen fw 1 000
Diese Einnahmen sind abhängig vom Ablauf und Ausgang der
Strafverfahren. Der Verlauf der Strafverfahren lässt sich nicht
voraussehen und planen.
eingezogene Vermögenswerte
E1300.0103 400 000
Spielbankengesetz vom 18.12.1998 (SBG; SR 935.52), Art. 53 und
Spielbankenverordnung vom 24.9.2004 (VSBG; SR 935.521) Art.
88, Abs. 5 und Art. 107-117 .
Ersatzforderungen und eingezogene Gelder, die aus den rechtskräftigen
Strafentscheiden resultieren.
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Gebühren für übrige Amtshandlungen fw 300 000
Übrige Entgelte fw 100 000
Diese Einnahmen sind ebenfalls abhängig vom Ablauf und Ausgang
der Strafverfahren.
Aufwand
Voranschlag Band 2B | 2008
Justiz- und Polizeidepartement
Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge
A2100.0001 5 721 900
Der Kreditbedarf wird zur Finanzierung der bisherigen Stellen
und der im Jahre 2007 getätigten Neuanstellungen benötigt.
• Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw 5 721 900
übrige Bezüge und leistungen
A2101.0001 155 500
Honorare an die Mitglieder der Spielbankenkommission.
• Entschädigungen für Behörden fw 155 500
übriger Personalaufwand
A2109.0001 72 200
Praxisorientierte bzw. gezielte Aus- und Weiterbildung (Fach-
und Managementausbildung sowie Teilnahme an Fachtagungen).
Aufwendungen für externe Personalausschreibungen.
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Aus- und Weiterbildung fw 50 000
Übriger Personalaufwand dezentral fw 15 000
Ausbildung LV 7 200
Raummiete
A2113.0001 621 600
Von der Eidg. Spielbankenkommission eingemietete Objekte.
• Mieten und Pachten Liegenschaften LV 621 600
Minderbedarf gegenüber 2007 infolge Umzugs des Automatenlagers
(im Rahmen von Strafverfahren konfiszierte Automaten)
von der Taubenstrasse in die kostengünstigeren Gebäude der
Eidg. Steuerverwaltung.
Informatik Sachaufwand
A2114.0001 515 900
Externe Aufwände für Support und Weiterentwicklung der Fachanwendung
FABASOFT (GEVER-Lösung). Betrieb und Unterhalt
der IT-Infrastruktur.
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Informatikentwicklung, -beratung, -dienstleistungen fw 80 600
Informatik Betrieb/Wartung LV 291 700
Telekommunikationsleistungen LV 143 600
Beratungsaufwand
A2115.0001 189 900
Leistungsverrrechnung des Instituts für Rechtsvergleichung für
Gutachten und Expertisen der ESBK im Zusammenhang mit der
Aufsicht.
• Allgemeiner Beratungsaufwand LV 189 900
übriger Betriebsaufwand
A2119.0001 1 003 700
Die Mittel werden schwergewichtig für die Spielbankenaufsicht
und für die Strafuntersuchungen eingesetzt. Die Kosten entstehen
aus Konventionen mit den entsprechenden Kantonen
über die punktuelle Aufsicht der Casinos und für die Untersuchungen
der Straffälle vor Ort. Bei den Spesen handelt es sich