Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

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420 Bundesamt für Migration
erfolgsrechnung
ertrag
gebühren
E1300.0001 19 040 000
BG vom 19.12.2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (SR
611.010), Art. 46a; V vom 27.10.2004 über die Ausstellung von
Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5),
Gebührenverordnung vom 20.5.1987 (SR 142.241), BG vom
16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR
142.20)
Gebühren für Arbeitsbewilligung, Einbürgerungsbewilligung,
Ausstellen von Visa und Reisepapieren, Zemis/Zar und für Wiedererwägungs-/Mehrfachgesuche.
• Gebühren für übrige Amtshandlungen fw 19 040 000
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten zusammen:
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LV = Leistungsverrechnung
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
120
Arbeitsbewilligungen 700 000
Bürgerrechtsgebühren 7 000 000
Einreise- und Visagebühren 2 500 000
Reisepapiere 340 000
Gebühren ZEMIS/ZAR 8 300 000
Übriges (Lingua, etc.) 50 000
Wiedererwägungs-/Mehrfachgesuche 150 000
Arbeitsbewilligungen: Mit dem Inkrafttreten des Ausländergesetzes
AuG auf den 1.1.2008 ist beabsichtigt, die Zustimmungsgebühr
des BFM von heute 80 Franken auf 100 Franken zu erhöhen.
Ausserdem ist vorgesehen, die nicht kontingentierten
Kurzaufenthaltsbewilligungen in das kostenpflichtige Zustimmungsverfahren
zu überführen. Deshalb können vor Abschluss
des Vernehmlassungsverfahrens über die Verordnungen AuG
die Gebühreneinnahmen für das Jahr 2008 nur sehr grob geschätzt
werden.
Bürgerrechtsgebühren: Per 1.1.2006 wurden die Gebühren für
die Erteilung der eidg. Einbürgerungsbewilligung leicht gesenkt,
diejenigen für die erleichterte Einbürgerung und die Wiedereinbürgerung
erhöht. Gleichzeitig wurde bei Gesuchen um erleichterte
Einbürgerung aus dem Ausland das Gebühreninkasso
zu Beginn des Verfahrens eingeführt. Aufgrund von Verfahrensoptimierungen
kann die Zahl der Erledigungen zudem gesteigert
werden.
Einreise- und Visagebühren: Die schweizerischen Auslandvertretungen
stellen jährlich konstant rund 500 000 Visa aus. Seit
dem Jahr 2004 ist das EDA verpflichtet, dem BFM 5 Franken der
für jedes behandelte Visumgesuch erhobenen Gebühr abzugeben.
Voranschlag Band 2B | 2008
Justiz- und Polizeidepartement
Reisepapiere: Anerkannte Flüchtlinge und anerkannte Staatenlose
sowie schriftenlose ausländische Personen mit Niederlassungsbewilligung
C haben einen Anspruch auf Abgabe eines
Reisedokuments. Auch Asylsuchenden, schutzbedürftigen und
vorläufig aufgenommenen Personen kann bei Vorliegen bestimmter
Reisegründe ein Reisedokument bzw. ein Rückreisevisum
abgegeben werden. Die jährliche Anzahl der Gesuche
(ca. 90 % der ausgestellten Dokumente gehen an anerkannte
Flüchtlinge) und damit die Höhe der Einnahmen hängen deshalb
zu einem wesentlichen Teil vom Bestand der anerkannten
Flüchtlinge in der Schweiz sowie vom Ablaufdatum der sich bereits
in Umlauf befindenden Dokumente ab. In den Jahren 2005
und 2006 wurden knapp 20 100 Reiseausweise für Flüchtlinge
mit einer Gültigkeitsdauer von 5 Jahren (bzw. 3 Jahren bei Kindern
unter 3 Jahren) abgegeben. Damit verfügen aktuell über 80
Prozent aller anerkannten Flüchtlinge über ein gültiges Reisedokument.
Deren Ablösung wird aufgrund der Gültigkeitsdauer
schwergewichtig in den Jahren 2010 und 2011 anstehen.
Gebühren ZEMIS/ZAR: Gebühr für die Bearbeitung der Daten im
Bereich AuG. Sie richtet sich nach dem effektiven Aufwand für
Systemunterhalt, Systempflege, Support, Datenpflege usw. und
wird bei den Kantonen erhoben. Das System ZAR wird bis Ende
2007 durch das System ZEMIS abgelöst.
Wiedererwägungs-/Mehrfachgesuche: Seit 1. Januar 2007 erhebt
das BFM im Fall eines Wiedererwägungsgesuchs oder neuen
Asylgesuchs für das Verfahren eine Gebühr (1200 Fr.). Zudem
kann das BFM von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss
in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten
verlangen. Die Abweichung gegenüber dem Voranschlag 2007
basiert insbesondere auf dem Mehrertrag bei den Bürgerrechtsgebühren
sowie auf der neuen Gebühr für Wiedererwägungs-
und Mehrfachgesuche.
entgelte
E1300.0010 24 610 500
Asylgesetz vom 26.6.1998 inkl. Teilrevision vom 16.12.2005,
(AsylG; SR 142.31), Art. 86 und 87; Asylverordnung 2 vom
11.8.1999 (AsylV 2; SR 142.312), Art. 14 bis 17, BG vom 16.12.2005
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20).
• Übrige Rückerstattungen fw 24 610 500
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten zusammen:
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SiRück 24 000 000
Rückerstattungen (insb. aus Sozialversicherungen) 610 500
Sicherheits- und Rückerstattungspflicht (SiRück) von Asylsuchenden
und vorläufig Aufgenommenen: Aufgrund der rückläufigen
Anzahl der offenen Arbeitsverhältnisse geht das Volumen
der Einzahlungen (10 % des Gehaltes) auf die SiRück-Konti
zurück. Dem Bund entstehen Einnahmen im Zeitpunkt, in welchem
diese Konti abgerechnet werden. Da 2008 der Übergang
zur Sonderabgabe (SonderA) umgesetzt wird, ist eine Prognose
der zu erwartenden Einnahmen schwierig, weil derzeit Anzahl
und Höhe der zu saldierenden Konti nicht eruierbar ist.