Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

08
810 Bundesamt für umwelt
Fortsetzung
Auf den flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), dem
«Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als
0,1 Prozent sowie Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt
von mehr als 0,001 Prozent erhebt der Bund Lenkungsabgaben.
Im Jahr 2008 werden die Einnahmen des Jahres 2006 inklusive
Zinsen an die Bevölkerung verteilt. Da die Abgaben beim
Import durch die Zollämter erhoben werden, werden die Einnahmen
im Budget der Eidgenössischen Zollverwaltung ausgewiesen
(Kredit E1100.0111). Die gleichmässige Verteilung der
Erträge an die Bevölkerung als wichtiger Bestandteil des Abgabenkonzeptes
wird unter Aufsicht des BAFU durchgeführt. Die
Verteilung der Mittel erfolgt über die Krankenversicherer nach
Anzahl der Versicherten. Das BAFU überweist den Versicherern
das zu verteilende Geld im Frühjahr 2008. Ebenfalls aus den Einnahmen
der Lenkungsabgaben werden die Vollzugskosten für
die Kantone von rund 2 Millionen gedeckt.
• Rückverteilung Lenkungsabgabe VOC fw 131 852 900
Das Niveau der Einnahmen aus der Lenkungsabgabe auf VOC
liegt heute deutlich tiefer als ursprünglich angenommen. Daher
fallen die für die Rückverteilung bestimmten Mittel geringer
aus, als dies für das Vorjahr unterstellt wurde. Zudem wird
das für die Rückverteilung nötige Personal neu über den Personalkredit
finanziert.
Ausgaben finanziert aus zweckgebundenem Fonds «VOC/HEL-
Lenkungsabgabe».
nationalpark
A2310.0108 3 660 000
Nationalparkgesetz vom 19.12.1980 (SR 454), Art. 3. Verträge mit
den Parkgemeinden des Schweizerischen Nationalparks.
Pachtzinsen, Aufsicht, Information, Wildschäden (Vergütung
und Verhütung) und Entschädigungen laut Parkverträgen (BRB
vom 17.6.1991).
Empfänger der Bundesmittel sind die öffentlich-rechtliche Stiftung
«Schweizerischer Nationalpark» sowie die anliegenden
Parkgemeinden.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 3 660 000
Arbeitssicherheit, Waldberufe
A2310.0123 2 942 000
Waldgesetz vom 4.10.1991 (WaG; SR 921.0), Art. 34 und 39; BG
vom 20.6.1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere
und Vögel (SR 922.0), Art. 14; BG vom 24.1.1991 über
den Schutz der Gewässer (SR 814.20), Art. 64 Abs. 2; BG vom
21.6.1991 über die Fischerei (SR 923.0), Art. 13; BG vom 7.10.1983
über den Umweltschutz (SR 814.01), Art. 9, 38, 41, 49; BG vom
1.7.1966 über den Natur- und Heimatschutz (SR 451), Art. 14.
LV = Leistungsverrechnung
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
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Voranschlag Band 2B | 2008
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Beiträge an private Ausbildungsinstitutionen (zwecks Fortbildung
der ForstingenieurInnen, Koordination, Dokumentation,
Grundlagenerarbeitung, Schulung Wald) und Kantone (Ausbildung
Waldarbeiter im Bereich der Arbeitssicherheit). Vollzug
der Gesetzgebung betreffend Organisation und Durchführung
der praktisch-forstlichen Ausbildung für ForstingenieurInnen.
Ausbildungsanlässe, die dem Vollzug der Verordnungen im Umweltschutzbereich
dienen.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 2 942 000
Der Bund gewährt eine Finanzhilfe an die Kurskosten, beispielsweise
für die Ausbildung von Waldarbeitern. Die Finanzhilfe beträgt
bis zu 50 Prozent der anerkannten Kosten.
Internationale Kommissionen und Organisationen
A2310.0124 11 744 900
Umweltschutzgesetz vom 7.10.1983 (USG; SR 814.01), Art. 53.
Die Ausgaben basieren in der Regel auf Verpflichtungen, die sich
direkt aus der Ratifikation internationaler Abkommen oder aus
der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und Kommissionen
ergeben (Pflichtbeiträge), oder stehen in direktem
Zusammenhang mit den politischen Zielen, welche die Schweiz
mit diesen Abkommen und Mitgliedschaften anstrebt (als «freiwillig»
definierte Beiträge).
Pflichtbeiträge umfassen insbesondere Mitgliederbeiträge an
Konventionen und internationale Organisationen, z.B. PIC und
POP Konventionen (Chemikalien), Basler Konvention (gefährliche
Abfälle), Montrealer Protokoll (Ozonschicht), Genfer-Konvention
(Luftreinhaltung), Europäische Umweltagentur sowie
internationale Gewässerschutzkommissionen. Die freiwilligen
Beiträge zur Umsetzung politischer Ziele der Schweiz betreffen
die Unterstützung spezifischer umweltrelevanter Arbeiten internationaler
Institutionen (z.B. OECD-Chemikalienprogramm,
Prozess zur Erarbeitung einer globalen Konvention für persistente
inorganische Schadstoffe) sowie Beiträge zur Stärkung der internationalen
Umweltgouvernanz, z.B. durch das Initiieren des
Vorschlags, eine Liste globaler Umweltziele zu erarbeiten, oder
durch die Förderung von Synergien im Chemikalien- und Abfallregime.
Sie umfassen auch die Unterstützung von Ausbildungsmassnahmen
in den globalen Konventionen (UNITAR) und des
Netzwerkes der in Genf ansässigen internationalen Organisation
(Geneva Environment Network). Im Europäischen Raum engagiert
sich die Schweiz für einheitliche Umweltstandards, so etwa
durch das Follow up der sechsten Europäischen Umweltministerkonferenz
(Belgrad, 2007).
•
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Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 7 047 000
Freiwillige Beiträge internationale Organisationen fw 4 697 900
Die grössten Beiträge betreffen das Stockholmer Übereinkommen
über persistente Schadstoffe (2,3 Mio.), die Europäische
Umweltagentur (1,9 Mio.), die Rotterdamer Konvention betreffend
Chemikalien und Pestizide und das Übereinkommen zur
grenzüberschreitenden Luftverunreinigung (je 1,0 Mio.).