Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

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704 Staatssekretariat für Wirtschaft
Fortsetzung
Bekämpfung der Schwarzarbeit
A2310.0353 5 800 000
BG gegen die Schwarzarbeit vom 17.6.2005 (BGSA; BBl 2005
4193), Art. 16.
Das Gesetz wird auf den 1.1.2008 in Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt
trägt der Bund 50 Prozent der Kosten, die den Kantonen
aus dem Vollzug (Inspektoren) entstehen. Zur Einführung des
Gesetzes wird eine Informations- und Sensibilisierungskampagne
durchgeführt werden, wie dies im Postulat der WAK-NR
(2004.3001) verlangt worden war.
Empfänger der Subvention sind die Kantone.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 5 800 000
Aufteilung in Hauptkomponenten:
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LV = Leistungsverrechnung
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
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Inspektorentätigkeit 4 000 000
Kampagne 1 700 000
Grundlagen und Projekte 100 000
Gegenüber dem letztjährigen Voranschlag ergibt sich ein Mehraufwand
von 0,3 Millionen, welcher auf den späteren Beginn
der Kampagne zurückzuführen ist.
Bundesgesetz über die in die Schweiz
entsandten Arbeitnehmer
A2310.0354 11 820 000
BG über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer vom 8.10.1999 (SR 823.20), Art. 7a, V vom
21.5.2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer (EntsV; SR 823.201).
Der Bund übernimmt 50 Prozent der von den Inspektoren verursachten
Lohnkosten. Hinzu kommt ein gewisser Finanzbedarf
auf Stufe Bund für die Unterstützung der Kantone und Sozialpartner
sowie für das Controlling des Vollzugs.
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Sonstiger Betriebsaufwand fw 200 000
Übrige Beiträge an Dritte fw 11 620 000
Die Entschädigung an die Kantone erfolgt auf der Basis von Leistungsvereinbarungen
und die Entschädigung an die Sozialpartner
ist in einem Entschädigungskonzept geregelt.
Der Anstieg gegenüber dem Voranschlag 2007 ist auf den schrittweisen
Aufbau der Inspektorentätigkeit zurückzuführen.
Standortförderung
Schweiz tourismus
A2310.0355 46 000 000
BG vom 21.12.1955 über die Schweiz. Verkehrszentrale
(SR 935.21), Art. 6. Botschaft des Bundesrates über die Standortförderung
2008-2011 vom 28.2.2007.
Voranschlag Band 2B | 2008
Volkswirtschaftsdepartement
Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Erfüllung ihres Auftrages,
das heisst für die Organisation und die Durchführung der
touristischen Landeswerbung im In- und Ausland.
• Übrige Beiträge an Dritte fw 46 000 000
Zahlungsrahmen Schweiz Tourismus (von den eidg. Räten noch
nicht verabschiedet, 07.024).
dokumentations- und Beratungsstelle
cH tourismusverbandes
A2310.0356 121 000
BRB vom 4.10.1976.
Zweck dieser Ausgaben ist die Förderung der betriebs- und branchenübergreifenden
Angebotsgestaltung im Bereich des Tourismus.
Deshalb wird dem Schweizer Tourismus-Verband für seine
Informations-, Dokumentations- und Beratungstätigkeit ein
Jahresbeitrag gewährt.
Empfängerin ist die Beratungs- und die Dokumentationsstelle
des Schweizer Tourismus-Verbandes (STV).
• Übrige Beiträge an Dritte fw 121 000
Förderung von Innovationen und
Zusammenarbeit im tourismus
A2310.0357 5 000 000
BG vom 10.10.1997 über die Förderung von Innovation und
Zusammenarbeit im Tourismus (SR 935.22), Art. 1. Botschaft
des Bundesrates über die Standortförderung 2008-2011 vom
28.2.2007.
Unterstützung von Vorhaben, welche die Wettbewerbsfähigkeit
des Tourismus durch wirtschaftliche, technologische, soziale
oder ökologische Neuerungen stärken soll.
Empfänger sind die Projektträger, insbesondere Unternehmen.
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Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge fw 104 000
Allgemeiner Beratungsaufwand Unselbständige fw 121 300
Übrige Beiträge an Dritte fw 4 774 700
Der Bundesrat hat mit der Verabschiedung der Botschaft Standortförderung
vom 28.2.2007 eine Kürzung des Kredits von 2 Millionen
pro Jahr beschlossen, was den Rückgang gegenüber dem
Vorjahresbudget erklärt.
Verpflichtungskredit Innotour (von den eidg. Räten noch nicht
verabschiedet, 07.024).
Weltorganisation tourismus
A2310.0358 558 100
BB vom 18.12.1975 über die Statuten der UN Weltorganisation
für Tourismus von 1970 (SR 0.192.099.352).
Jahresbeitrag an die Weltorganisation für Tourismus.
• Pflichtbeiträge internationale Organisationen fw 558 100