Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

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VeRPFlIcHtungSKRedIte und ZAHlungSRAHMen
Mit dem Voranschlag 2008 beantragte
Verpflichtungskredite
Insgesamt beantragt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten
Verpflichtungskredite in der Höhe von 2647,4 Millionen;
davon sind 2609,1 Millionen der Ausgabenbremse unterstellt.
Neu werden in Zusammenhang mit der NFA erstmals Verpflichtungskredite
für den Abschluss von Programmvereinbarungen
beantragt. Diese betragen 1055,2 Millionen.
Ausgabenbremse
Nach Art. 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung (Ausgabenbremse)
müssen neben den Subventionsbestimmungen
auch Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige
Ausgaben in der Höhe von über 20 Millionen oder neue wiederkehrende
Ausgaben von über 2 Millionen zur Folge haben, von
einer Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (also einer
qualifizierten Mehrheit) bewilligt werden.
Als neue Ausgaben gelten insbesondere Ausgaben, bei denen die
zuständigen Behörden über einen relativ grossen Spielraum bezüglich
Betrag, Termin und anderer Modalitäten der Kreditverwendung
verfügen.
Eine Ausgabe ist in der Regel wiederkehrend, wenn von mehreren,
zeitlich (häufig im Jahresrhythmus) gestaffelten Zahlungen jede
für sich allein sinnvoll bleibt und wenn der Finanzierungsbedarf
langfristig besteht.
Dienen hingegen zeitlich gestaffelte Zahlungen der Verwirklichung
eines einzigen Projekts (z.B. einem Bau) oder sind sie für
den Erwerb eines bestimmten Objektes (z.B. im Rahmen eines
Rüstungsprogramms) erforderlich, stellen sie eine untrennbare
Einheit dar und sind deshalb insgesamt als einmalig anzusehen.
In der Praxis sind wiederkehrende Ausgaben eher im Subventionsbereich
anzutreffen, während die einmaligen Ausgaben insbesondere
den Funktionsbereich des Bundes betreffen.
Programmvereinbarungen
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben
zwischen Bund und Kantonen (NFA) kommt 2008 erstmals das
neue Instrument der Programmvereinbarung zur Anwendung.
Dieses spielt eine zentrale Rolle in der Zusammenarbeit zwischen
Bund und Kantonen bei Verbundaufgaben (Aufgaben, die
weiterhin von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen
werden) und regelt das Subventionsverhältnis zwischen den
beiden Staatsebenen. Dabei gewährt der Bund den Kantonen
Geldleistungen, wenn diese bestimmte Aufgaben in der gemeinsam
in der Programmvereinbarung festgelegten Weise erfüllen.
Dieses Subventionsverhältnis weist einige Besonderheiten auf:
• Die Geldleistung soll grundsätzlich global für ein ganzes Programm
festgelegt werden und dem Kanton Gestaltungsspielraum
offen lassen.
Voranschlag Band 2B | 2008
• Ein besonderes Augenmerk gilt der Wirkungsorientierung
(Output- und Outcomesteuerung).
• Die Programmvereinbarung soll dem Gedanken des partnerschaftlichen
Zusammenwirkens von Bund und Kantonen
bei gemeinsam getragenen (finanzierten) Aufgaben Ausdruck
verleihen, womit sie eine gewisse staatspolitische Dimension
erhält.
Die im Rahmen der NFA angepassten Gesetze sehen in Zusammenhang
mit den Programmvereinbarungen mehrjährige Verpflichtungskredite
(meist Rahmenkredite) vor. Die Verwaltungseinheit
des Bundes geht damit eine verbindliche Zusicherung für
die gesamte Laufzeit (in der Regel vier Jahre) ein. Einzig im Falle
von Sparprogrammen, die 2 Prozent der gesamten Ausgaben
des Bundes überschreiten, sind Programmvereinbarungen neu
auszuhandeln. Damit wird verhindert, dass sich aufgrund gekürzter
Voranschlagskredite noch zu honorierende Zahlungen
grösseren Ausmasses aus alten Verpflichtungen aufstauen.
Die Musterprogrammvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag, der namentlich folgende Elemente enthält:
• Gesetzliche Grundlage
• Programmziele
• Leistungen des Kantons
• Leistungen (Beiträge) des Bundes
• Zahlungsmodalitäten
• Erfüllungskontrollen
• Anpassungsmodalitäten.
Für die Durchführung der Programmvereinbarungen werden
mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag 2008 folgende acht
Rahmenkredite, die alle der Ausgabenbremse unterstellt sind,
beantragt:
Ordnung und öffentliche Sicherheit
Für die Abgeltung der Amtlichen Vermessung der Kantone 2008-
2011 wird entsprechend der neuen rechtlichen Grundlage (Verordnung
der Bundesversammlung über die Finanzierung der
Amtlichen Vermessung Art. 2 Abs. 1) für die ab 2008 neu zu startenden
Projekte ein auf vier Jahre befristeter Verpflichtungskredit
(V0151.00) für Programmvereinbarungen in der Höhe von
77,6 Millionen anbegehrt.
Kultur und Freizeit
Zur Unterstützung von Heimatschutz und Denkmalpflege wird
für die Periode 2008-2011 ein Rahmenkredit (V0152.00) in der
Höhe von 35,6 Millionen beantragt. Auf der Grundlage der Programmvereinbarungen
gewährt der Bund den Kantonen globale
Finanzhilfen für die Erhaltung, den Erwerb, die Pflege, die Erforschung
und die Dokumentation von schützenswerten Landschaften,
Ortsbildern, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und
Kulturdenkmälern. Ausserdem werden auch bundeseigene Projekte
mit diesem Rahmenkredit finanziert.
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