Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

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Wirtschaft
Für den Ausbau des E-Government (V0149.00) wird für die Jahre
2008-2011 ein Verpflichtungskredit von insgesamt 10,2 Millionen
anbegehrt, welcher der Ausgabenbremse unterstellt ist.
Damit werden die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
im Verkehr mit Regierung und Verwaltung stärker
ausgebaut, was die administrative Belastung insbesondere von
kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) deutlich senken
wird. Bund und Kantone haben im Rahmen der E-Government-
Strategie Schweiz jährlich je rund 2,6 Millionen dafür vorgesehen.
Bisher hat die Schweiz in diesem Bereich im internationalen
Vergleich unterdurchschnittlich abgeschnitten, dies soll
sich mit diesen zusätzlichen finanziellen Mitteln ändern.
Hinzu kommt (im Total der Verpflichtungskredite nicht enthalten)
ein Verpflichtungskredit von 300 Millionen für die
Übernahme des Kriegsrisikos bei humanitären und diplomatischen
Sonderflügen sowie bei Flügen für friedenserhaltende Massnahmen.
Dieser jährlich beantragte Verpflichtungskredit wurde erstmals
mit dem Voranschlag 1981 anbegehrt.
Verpflichtungskredite, die mittels besonderer Botschaft beantragt
werden, sind nicht Bestandteil der Botschaft zum Voranschlag.
Alle laufenden Verpflichtungskredite, welche die Eidgenössischen
Räte bis am 30. Juni 2007 verabschiedet haben, sind
unter Ziffer 9 aufgeführt. Die beantragten Jahreszusicherungskredite
sind unter Ziffer 9 näher erläutert.
Jahreszusicherungskredite
Der Jahreszusicherungskredit ist eine besondere Art des Verpflichtungskredits.
So gilt der Jahreszusicherungskredit nur
für das entsprechende Voranschlagsjahr und dient der Steuerung
von Beiträgen und Darlehenszusicherungen, in denen der
Bund eine Vielzahl gleichartiger Vorhaben mit verhältnismässig
kurzen Durchlaufzeiten subventioniert.
Insgesamt beantragt der Bundesrat mit dem Voranschlag 2008
Jahreszusicherungskredite in der Höhe von 494,1 Millionen; davon
unterliegen 419 Millionen der Ausgabenbremse.
Rund die Hälfte der beantragten Mittel fallen auf den neuen Jahreszusicherungskredit
(J022.00) Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen
(250 Mio.). Mit Inkrafttreten der NFA werden die
Betriebsbeiträge an Erziehungseinrichtungen im Rahmen von
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Voranschlag Band 2B | 2008
Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen
Leistungsvereinbarungen pauschal ausgerichtet. Jedes Jahr werden
rund ein Viertel der Institutionen im Hinblick auf ihre Anerkennung
überprüft. Anschliessend werden den anerkannten
Institutionen in der Regel für vier Jahre die Mittel zugesichert.
Demzufolge soll die Steuerung dieser Mittel mit Hilfe dieses Jahreszusicherungskredites
erfolgen. Im Einführungsjahr bzw. im
Rahmen des Übergangs zum neuen System fällt die Höhe des
Jahreszusicherungskredits überdurchschnittlich hoch aus, da
beim erstmaligen Abschluss der Leistungsvereinbarungen unterschiedliche
(Rest-)Laufzeiten (2-5 Jahre) berücksichtigt werden
müssen.
Grössere Veränderungen sind unter anderem bei den landwirtschaftlichen
Strukturverbesserungen (J0005.00) zu verzeichnen.
2008 werden dabei knapp 24 Millionen weniger Mittel beantragt
als im Voranschlag 2007, dies ist auf die Unwetter 2005
zurückzuführen, welche 2007 zu einem starken ausserordentlichen
Anstieg des Jahreszusicherungskredits geführt haben.
Aufgrund der Einführung der NFA werden in den Bereichen
Kultur und Freizeit sowie Umweltschutz und Raumordnung
grösstenteils keine neuen Jahreszusicherungskredite mehr beantragt.
Diese sogenannten Verbundaufgaben mit den Kantonen
werden neu mittels Programmvereinbarungen geregelt, für welche
wiederum verschiedene neue Verpflichtungskredite (meist
Rahmenkredite) beantragt werden (siehe «Programmvereinbarungen»
und Tabelle «Mit dem VA 2008 beantragte Verpflichtungskredite»;
Band 2A). Die altrechtlichen Verpflichtungen
(bis 2007) werden nicht auf diese neuen Verpflichtungskredite
übertragen, sondern über die bestehenden Jahreszusicherungskredite
abgerechnet. Folgende Jahreszusicherungskredite werden
nicht mehr beantragt:
• J0001.00 Denkmalpflege, Heimat- und Ortsbildschutz
• J0007.00 Hochwasserschutz
• J0014.00 Schutz vor Naturgefahren
• J0016.00 Natur und Landschaftsschutz
• J0021.00 Wald (bis 2007: J0015.00 Strukturverbesserung
und Erschliessungsanlagen und J0020.00 Waldpflege und
Bewirtschaftungsmassnahmen)
Ebenfalls keine Mittel werden für den Jahreszusicherungskredit
Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (J0006.00)
beantragt. Mit der Einführung der NFA sind für diese Aufgabe
ausschliesslich die Kantone verantwortlich; der Bund setzt dafür
keine Mittel mehr ein.