Voranschlag Verwaltungseinheiten - Eidg. Finanzverwaltung ...

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420 Bundesamt für Migration
Fortsetzung
Nothilfepauschale: Pauschale Abgeltung der Kosten, die den
Kantonen durch die Gewährung von Notihilfe an vom Sozialhilfestopp
betroffene Personen. Ab 1.1.2008 sind dies neben den
Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid
(NEE) neu auch Personen mit negativem Asylentscheid, deren
Wegweisungsentscheid rechtskräftig und denen eine Ausreisefrist
gesetzt wurde. Die Nothilfepauschale beträgt 6000 Franken
pro Person mit negativem Asylentscheid, respektive NEE, die
neu rechtskräftig werden. Die Kosten werden budgetiert gestützt
auf Prognosen über die Entwicklung der Anzahl negativer Entscheide
resp. Nichteintretensentscheide, die in Zukunft rechtskräftig
werden.
Unterstützungskosten von Traumatisierten: Beiträge an Einrichtungen
für traumatisierte Personen. Im Rahmen der Strategie
des Bundes «Migration und Gesundheit» ist das BFM zuständig
für die Interventionsachse traumatisierte Personen im Asylbereich.
Medizinalkosten: Bundesabgeltungen an die Kantone für die
notwendigen zahnmedizinischen Behandlungen sozialhilfeabhängiger
Asylsuchender, Honorare für Vertrauenszahnärzte/innen
sowie Abgeltungen für besondere medizinische Versorgung,
die bei gegebenen Anspruchsvoraussetzungen ein Krankenversicherer
oder die Invalidenversicherung zu bezahlen hätte.
Ab 1.1.2008 sind diese Abgeltungen in der Globalpauschale
Asylsuchende integriert. Mehrkosten für das 4. Quartel 2007,
welche mit dem Wechsel des Finanzierungssystems in Zusammenhang
stehen, werden in einer gesonderten Finanzposition
«a.o.Beiträge Asylwesen» (s. unter A2900.0104) budgetiert.
Erfahrungsgemäss treffen aus den Kantonen aber nachträglich
auch Abrechnungen aus früheren Quartalen ein, die vom Bund
noch in der alten nachschüssigen Abrechnungsform beglichen
werden müssen. In diesem Kredit sind deshalb auch über das
Jahr 2007 hinaus noch Beträge für diesen Zweck eingestellt.
Integrationspauschale: Die Integrationspauschale ist ein neues
Instrument zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration
der vorläufig Aufgenommenen. Als Kompensation für den
sofortigen Übergang der vorläufig Aufgenommenen mit einem
Aufenthalt in der Schweiz von mehr als 7 Jahren in die finanzielle
Zuständigkeit der Kantone per 1.1.2008 richtet der Bund
2008 den Kantonen ausserdem eine einmalige Pauschale von
3500 Franken für alle Personen aus, die am 31.12.2007 bereits
vorläufig aufgenommen sind.
Integrationsprojekte: Beiträge des Bundes für die Finanzierung
von Modellvorhaben nationaler Bedeutung im Bereich der beruflichen
Integration von vorläufig aufgenommenen Personen.
Ziel der Pilotprojekte ist es, geeignete Massnahmen zu eruieren,
mit denen die Integration der vorläufig Aufgenommenen
LV = Leistungsverrechnung
fw = finanzierungswirksam
nf = nicht finanzierungswirksam
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Voranschlag Band 2B | 2008
Justiz- und Polizeidepartement
in den Arbeitsmarkt verbessert und die Anzahl der sozialhilfeabhängigen
Personen vermindert werden kann.
Die Kostensteigerung gegenüber dem Voranschlag 2007 basiert
insbesondere auf der einmaligen Pauschalabgeltung der Kantone
für Personen mit einem rechtskräftigen negativen Asyl-
und Wegweisungsentscheid oder einer rechtskräftigen Aufhebung
der vorläufigen Aufnahme vor dem 1.1.2008 sowie auf der
Ausrichtung der Integrationspauschale als Kompensation für
den sofortigen Übergang der vorläufig Aufgenommenen mit
mehr als 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz in die finanzielle Zuständigkeit
der Kantone.
Flüchtlinge: Sozialhilfe-, Betreuungsund
Verwaltungskosten
A2310.0167 75 561 000
Asylgesetz vom 26.6.1998 inkl. Teilrevision vom 16.12.2005,
(AsylG; SR 142.31), Art. 88 und 89, Art. 91, Entwurf Asylverordnung
2 vom 11.8.1999 (AsylV 2; SR 142.312), Art. 24 bis 27; Verordnung
vom 13.9.2000 über die Integration von Ausländerinnen
und Ausländern (VIntA; SR 124.205) Art. 19, 20.
• Kantone fw 70 061 000
Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Hauptkomponenten zusammen:
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Globalpauschale Sozialhilfe 60 161 000
Unterstützungskosten Traumatisierte 300 000
Integrationspauschale 9 600 000
Übrige Beiträge an Dritte fw (Integrationsprojekte
und Verwaltungskosten) 5 500 000
Globalpauschale Sozialhilfe: Abgeltungen für die materielle
Grundsicherung und den Verwaltungs- und Betreuungsaufwand
der Kantone erfolgen ab 1.1.2008 nicht mehr in Form
mehrerer Pauschalen, sondern in Form einer Globalpauschale.
Die Globalpauschale beträgt im Jahr 2008 im gesamtschweizerischen
Durchschnitt teuerungsbereinigt 55,56 Franken pro Tag
und Person (Schätzung, abhängig vom Ausgang des Vernehmlassungsverfahrens
über die Verordnungen). Mehrkosten für
das 4. Quartal 2007, welche in Zusammenhang mit dem Wechsel
des Finanzierungssystems in Zusammenhang stehen, werden
in einer gesonderten Finanzposition «a.o.Beiträge Asylwesen»
budgetiert (s. unter A2900.0104).
Unterstützungskosten Traumatisierte: Im Rahmen der Strategie
«Migration und Gesundheit» unterstützt das BFM das Therapiezentrum
bzw. die Ambulatorien des Schweizerischen Roten
Kreuzes SRK zur Behandlung von Folteropfern mit einem jährlichen
Beitrag.
Integrationspauschale: Ab 1.1.2008 richtet der Bund den Kantonen
für die soziale, berufliche und kulturelle Integration von
Flüchtlingen und Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung
Beiträge in Form einer Integrationspauschale aus. Die Integrationspauschale
beträgt 6000 Franken pro neu anerkannten
Flüchtling. 20 Prozent der Integrationspauschale werden erfolgsorientiert
ausgerichtet.