Aktualisierung der Berichterstattung über die Verteilung

Endbericht: Aktualisierung der Berichterstattung über die Verteilung von Einkommen und Vermögen 102
(57% mit unterhaltsberechtigten Kindern) an die anspruchsberechtigte arbeitslose Person gezahlt wurde, ist
das ALG II eine haushaltsbezogene Leistung, innerhalb derer bei entsprechender Bedürftigkeit auch
Wohnkosten sowie der Lebensunterhalt anderer Haushaltsmitglieder abgedeckt werden sollen. Allerdings
wurde auch die frühere ALH nur dann gezahlt, wenn Bedürftigkeit vorlag, wobei innerhalb gewisser Grenzen
sowohl eigenes Vermögen und Einkommen als auch solches des Partners angerechnet wurden.
Zentraler und für die Einkommensverteilung potenziell wichtiger Unterschied zwischen der früheren ALH und
dem sie ersetzenden ALG II ist die Tatsache, dass sich die Höhe der ALH am früheren Arbeitseinkommen der
Bezieher orientierte, während ALG II lediglich ein sozio-kulturelles Mindestniveau in Höhe des Eckregelsatzes
(zuzüglich Wohnkostenübernahme) vorsieht. Dies führt zu potenziell einschneidenden Einkommensverlusten
für Langzeitarbeitslose mit ehemals hohem Einkommen, wenn diese die maximale Bezugsdauer ihres
Arbeitslosengelds überschreiten, welches sich in der Regel auf 60% bzw. 67% des letzten Nettoarbeitsentgelts
beläuft. Zur Abfederung dieses potenziell gravierenden Einkommensabfalls wird ein auf zwei Jahre befristeter
Zuschlag zum ALG II im Falle des vorherigen Bezugs von regulärem Arbeitslosengeld gewährt, welcher im ersten
Jahr nach Ende des regulären Arbeitslosengelds zwei Drittel des Unterschieds zum zuletzt bezogenen
Arbeitslosengeld beträgt und im zweiten Jahr ein Drittel dieser Differenz, höchstens jedoch 160 Euro (bzw. 320
Euro für Ehepartner). 132 Darüber hinaus wurden durch die Einführung von ALG II im Vergleich zu den früheren
Regelungen bei der ALH die Regeln zur Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens sowie das des
Partners im Allgemeinen verschärft. 133
Insgesamt ergeben sich für die Abschätzung der Verteilungswirkungen der Einführung des ALG II folgende
Hypothesen: 134
− Personen mit hohem früherem Arbeitseinkommen erleiden beim Auslaufen des regulären
Arbeitslosengelds möglicherweise erhebliche Einkommensverluste, weil das ALG II im Gegensatz zu ALH
nur ein vom Voreinkommen unabhängiges Mindesteinkommen gewährt. Diese Einkommensverluste
werden maximal zwei Jahre lang durch den befristeten Zuschlag nach §24 SGB II abgefedert.
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Ehemalige ALH Empfänger und deren Partner erleiden auch aufgrund der verschärften Regeln zur
Einkommens- und Vermögensanrechnung Einkommensverluste.
In bestimmten Fällen können sich für ehemalige ALH Empfänger Vorteile ergeben, wenn diese zuvor
aufstockende Sozialhilfe bezogen hatten. Dies kommt daher, dass bei Einführung des ALG II so genannte
einmalige Leistungen pauschaliert dem Regelsatz zugeschlagen wurden, was zu einer leichten Erhöhung
der allgemeinen Regelleistung führte.
Aus demselben Grund können erwerbsfähige Personen, die zuvor Sozialhilfe bezogen und nach der
Einführung von ALG II nun ALG II beziehen, sich im Vergleich zu vor der Reform besser stellen, weil die
Pauschalierung zu leicht erhöhten Regelleistungen führt.
Durch den allgemein großen Bekanntheitsgrad der neuen Leistung ALG II (im Volksmund „Hartz IV“),
könnte es zu einer Einkommensverbesserung für Personen kommen, die zuvor Anspruch auf Sozialhilfe
hatten (evtl. auch als „Aufstocker“), diesen aber aus Scham oder Unwissenheit nicht geltend machten.
Hierzu zählen auch Personengruppen wie Selbständige und junge Erwachsene nach Beendigung von Schule
132 Siehe §24 SGB II, im Volksmund „Armutsgewöhnungszuschlag“ genannt. Man beachte, dass dieser befristete Zuschlag
zum ALGII zum 1.1.2011 weggefallen ist, so dass sich in Zukunft ggf. größere Verteilungswirkungen der Ersetzung von ALH
durch ALGII ergeben.
133 Vergleiche die Gegenüberstellung in Bäcker/Koch (2004). Hierbei ist zu beachten, dass die für die Berechnung von ALH
geltenden Vermögensfreibeträge ihrerseits bereits 2003 erheblich gemindert wurden, was zu einer Annäherung an die
später geltenden Vermögensfreibeträge unter ALG II führte.
134 Siehe Becker/Hauser (2006), S.28.