Aktualisierung der Berichterstattung über die Verteilung

Endbericht: Aktualisierung der Berichterstattung über die Verteilung von Einkommen und Vermögen 23
Gründungszuschuss verschmolzen, wodurch die Förderung des Eintritts in die Selbständigkeit in ihrem
zeitlichen und finanziellen Umfang gekürzt wurde. 42
Im Sinne des Leitsatzes „Fördern und Fordern“ wurden jedoch auch Einschränkungen bei Leistungsumfang und
Leistungszugang für erwerbslose Personen vorgenommen. Bereits vor den eigentlichen Hartz-Reformen wurde
im Jahr 2003 der Vermögensfreibetrag in der Arbeitslosenhilfe gesenkt. 43
Mit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) 44
erfolgte im Jahr 2005 die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG
II) für alle Personen, die erwerbsfähig und bedürftig sind. Der bundesweit einheitliche Regelsatz ist mit aktuell
364 Euro 45 zwar höher als das bisherige durchschnittliche Niveau der Sozialhilfe, umfasst aber auch Pauschalen
für Leistungen, die zuvor auf Antrag gesondert gewährt wurden. Im Bereich der Zuverdienstregelungen setzt
das ALG II im Vergleich zur alten Arbeitslosenhilfe durch verringerte Transferentzugsraten für
Leistungsempfänger etwas größere Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung. 46 Außerdem wurde durch
Änderungen in der Definition einer „Bedarfsgemeinschaft“ versucht, die Anzahl der Leistungsempfänger zu
verringern und Leistungsmissbrauch zu verhindern (vgl. auch Abschnitt 6.2.5). 47
Zugleich wurde die Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld I (ALG I) auf 12 Monate verkürzt. Arbeitslosen über 55
Jahren wurde weiterhin eine verlängerte Bezugsdauer von allerdings zunächst nur 18 Monaten zugestanden,
die 2008 wieder ausgeweitet wurde und seitdem 15 Monate (für Arbeitslose über 50 Jahren) bzw. 24 Monate
(für Arbeitslose über 58 Jahren) beträgt. 48 Nach dieser Frist erfolgt der Übergang zum ALG II, welcher durch
einen zweijährigen Zuschuss abgemildert wurde, der jedoch im Jahr 2011 abgeschafft wurde. 49
Auch ohne eine direkte finanzielle Komponente könnten sich diese Veränderungen auf die Einkommenslage
der Betroffenen ausgewirkt haben, etwa durch eine verschlechterte Verhandlungsposition auf dem
Arbeitsmarkt. 50 Besonders dürfte dies für die modifizierten Zumutbarkeitsregelungen gelten, die lediglich
Beschäftigungen mit sittenwidrigen Löhnen als unzumutbar bestimmen. 51 Wie in Abschnitt 4.3 weiter
ausgeführt wird, kann allein aufgrund sinkender Arbeitsentgelte jedoch keine unmittelbare Schlussfolgerung
für die Verteilung der Einkommen auf der Haushaltsebene gezogen werden, da zugleich ein erheblicher
Beschäftigungszuwachs (insbesondere in Form einer stark steigenden Erwerbsbeteiligung im Bereich der
Teilzeitbeschäftigung) erfolgte.
Weitere Maßnahmen wie eine Vereinfachung der Befristung von Verträgen älterer Arbeitnehmer 52 oder das
Wegfallen der zeitlichen Befristung von Arbeitnehmerüberlassung 53 trugen zudem zur Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes bei (vgl. hierzu Abschnitt 4.3).
Zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von bestimmten Problemgruppen wurde neben allgemeinen
Eingliederungszuschüssen v.a. auf verschiedene Kombilohnmodelle zurückgegriffen 54 – entsprechende
42 SVR (2006), Tz.503 ff., S.376 sowie SVR (2008), Tz.501, S.297. Vgl. hierzu auch Kaltenborn et al. (2006) sowie
Caliendo/Steiner (2007).
43 SVR (2003), Tz.229, S.143. Der Vermögensfreibetrag für die Arbeitslosenhilfe wurde von 520 Euro auf 200 Euro gesenkt.
44 Im Rahmen dieser Reformen wurde auch die Erhebung der Arbeitslosenzahlen auf das ILO-Konzept umgestellt, wodurch
es zu einem Anstieg der (berichteten) Arbeitslosenzahlen kam.
45 Quelle: SVR (2010), Tz.471, S.275.
46 Siehe beispielsweise Krimmer/Raffelhüschen (2007). Vgl. weiter Kapitel 6 für eine detailliertere Analyse der
Einkommenswirkungen des ALG II.
47 SVR (2006), Tz.514 ff., S.382 f.
48 SVR (2008), Tz.332, S.207.
49 SVR (2003), Tz.233, S.144.
50 Vgl. Arent/Nagl (2011).
51 SVR (2004), Tz.250, S.227. Als Richtwert gelten dabei 70% des ortsüblichen Lohns.
52 SVR (2006), Tz.506, S.378.
53 SVR (2006), Tz.505, S.377.
54 SVR (2007), Tz.521, S.346 f. Vgl. hierzu beispielsweise Steiner (2007).