Das komplette Antragspaket - GEW

speziell zu Nachbarkommunen zu entwickeln.
Kommunen mit höherem Steuereinnahmen
versuchen ihren Standortvorteil auszubauen.
Kommunen mit geringeren Einnahmen geraten
ins Hintertreffen. Die Ungleichheit und der Gegensatz
von Stadt und Land droht sich zu verstärken.
Staatliche Steuerung muss diesen Tendenzen
entgegenwirken.
Akteure, die in von Stiftungen befristet finanzierten
Projekten unter dem Label Kommunale
Bildungslandschaften arbeiten, haben das Interesse
ihre Arbeitsplätze zu verstetigen. Das
ist legitim, aber sollte für die GEW kein Handlungsmotiv
sein, zumal in der Folge das nächste
befristete Projekt gestartet wird.
Akteure, die ihre unterschiedlichen Vorstellungen
und Zielsetzungen mit den Kommunalen
Bildungslandschaften verbinden, haben ein Interesse,
diese dadurch zu adeln, dass sich die
GEW darauf bezieht. Sie vertrauen darauf, dass
sie mit ihrem Einfluss auf Medien und die
Bildungsadministration die Deutungshoheit haben
und die GEW vereinnahmen, wenn sie sich
auf das Label bezieht.
Das Label "Kommunale Bildungslandschaften"
eignet sich nicht als Bezugspunkt für die Entwicklung
gewerkschaftlicher Programmatik und
Politik. Auch die "erweiterte kommunale Verantwortungsgemeinschaft"
ist kein hinreichend
klarer Begriff. Z. T. ist die Kommunalisierung
des pädagogischen Personals integraler Bestandteil
dieser Konzepte.
Zugleich erfordert die Tatsache, dass die Kommunen
zunehmend zum Ort bildungspolitischer
Aktivitäten und Gestaltung werden, dass
Kommunale Spitzenverbände auf Landes- und
Bundesebene profilierte Positionen zur
Bildungspolitik beziehen und die oben genannten
widersprüchlichen Entwicklungen, dass die
GEW sich dem Arbeitsfeld "kommunale
Bildungspolitik" systematisch widmet, wie es
der vorliegende Antrag skizziert.
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