Das komplette Antragspaket - GEW

1.3 Kampagne UmSteuern
Antragsteller: LV Hessen
Die GEW organisiert zur Bundestagswahl 2013
und für die Zeit danach eine Kampagne "Um-
Steuern". Ziele der Kampagne sollen sein:
- die Reregulierung der Geldpolitik (Vorschriften
zu den Finanzprodukten, Eigenkapital,
Haftung etc.)
- die Verkleinerung und Reduzierung der
Banken (Verhinderung von “too big to fail“)
- eine Wende in der Steuerpolitik, um eine
ausreichende finanzielle Basis für die gesellschaftlichen
Aufgaben unter öffentlicher
Kontrolle zu haben (z.B. durch Gesetzesinitiativen
für die Re-Aktivierung der Vermögenssteuer,
einer Revision der Erbschaftssteuer etc.)
- die Verteidigung öffentlicher Güter und
demokratischer und sozialer Errungenschaften.
Die beantragte Kampagne soll außerdem einen
Anstoß für eine breite curriculare Debatte in
den Bildungseinrichtungen geben, die folgende
Fragen thematisiert:
Wie verhindern wir, dass durch die Finanzkrisen-Politik
- die Spaltung der Gesellschaften durch eine
gezielte Umverteilungspolitik weiter zunimmt?
- Gier und Profit zum alleinigen Maßstab der
menschlichen Entwicklung werden?
- ständig weitere öffentliche Güter der prinzipiell
demokratisch beeinflussbaren Gemeinwirtschaft
entzogen und der privaten Verfügungsgewalt
und dem privaten Profitstreben
unterworfen werden?
- Banken die Politik vereinnahmen?
- die Brandstifter anschließend als Feuerwehr
gerufen werden (wie der Wechsel von Finanzpolitikern
zu Goldman Sachs u.a. und
wieder zurück zu Regierungs- und Notenbankchefs
zeigen)?
- die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit
pervertiert wird, weil Netzwerke von Lobbyisten
die Politik für ihre Zwecke eingespannt haben?
Begründung
Nicht alle bildungspolitischen Fragen sind Finanzfragen.
Aber die Finanzfragen dominieren
doch große Teile unserer Gewerkschaftspolitik,
insbesondere die Frage der Arbeitsbedingungen
und der Bezahlung. Von daher ist ein sol-
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Empfehlung der Antragskommission
Zeile 1 bis 16: Erledigt bei Annahme des Antrags1.1
in der Fassung der Antragskommssion.
Ab Zeile 17: Material zu Antrag 1.1
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