Das komplette Antragspaket - GEW

• im Satz 5 die Worte "oder Geschäftsordnung"
gestrichen.
VI. In § 18 erhält die Ziffer 6 die folgende
Fassung:
6. Der Hauptvorstand kann geschäftsführende
Landesvorstände bestellen, sofern ein
Landesverband dazu nicht in der Lage ist. Dies
gilt auch für die Bestellung von Landesschiedskommissionen.
Die Amtszeit von geschäftsführenden
Landesvorständen, die der Hauptvorstand
bestellt, endet mit der Wahl durch das zuständige
Gremium.
VII. In § 19 werden in der Ziffer 2 die Sätze 2, 4
und 5 gestrichen.
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VIII. In § 20 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
Er trifft Entscheidungen zu Haushaltsfragen im
Rahmen des vom Hauptvorstand beschlossenen
Haushaltsplanes.
Der bisherige Satz 2 wird der neue Satz 3 und
erhält die folgende Fassung:
Er unterstützt die Zusammenarbeit der
Landesverbände und koordiniert federführend
die Beratungen der Bundesgremien (Organe
und Bundesausschüsse).
IX. § 21 erhält eine Unterteilung in Ziffern:
• Satz 1 wird die neue Ziffer 1,
• die Sätze 2 und 3 werden die neue Ziffer 2,
• die Sätze 4 und 5 werden die neue Ziffer 3.
X. In § 21 werden in der neuen Ziffer 1:
• die Worte "allein oder gemeinsam mit anderen
Mitgliedern des Hauptvorstandes" durch
die Worte „nach außen“ ersetzt und
• folgender Satz 2 angefügt:
Bei Rechtsgeschäften vertritt die Vorsitzende
bzw. der Vorsitzende die GEW mit einem weiteren
Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes.
XI. In § 21 wird in der neuen Ziffer 2 der Satz 2
gestrichen.
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