Das komplette Antragspaket - GEW

XII. § 23 erhält eine Unterteilung in Ziffern:
• der Satz 1 wird die neue Ziffer 1,
• die Sätze 2 und 3 werden die neue Ziffer 3,
• die Sätze 4 und 5 werden die neue Ziffer 4,
• der Satz 6 wird die neue Ziffer 5.
XIII. In § 23 wird:
in der neuen Ziffer 1 folgender neuer Satz 2
angefügt:
• Das Nähere regelt der Hauptvorstand.
• folgende neue Ziffer 2 eingefügt:
2. Die Bundesausschüsse stimmen sich in ihrer
Arbeit mit den jeweils verantwortlichen Mitgliedern
des Geschäftsführenden Vorstandes
ab. Über die Zuordnung beschließt der HV auf
Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes.
• in der neuen Ziffer 4 im Satz 2 die Worte
-"Die Aufgabe des Koordinierungsausschusses
für Fachgremienarbeit" durch die Worte "Seine
Aufgabe" ersetzt,
• in der neuen Ziffer 5 das Wort "Er" durch die
Worte "Der Koordinierungsausschuss für
Fachgremienarbeit" ersetzt.
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XIV. In § 23 erhält die Ziffer 1 die folgende
Fassung:
1. Die Bundesausschüsse bestehen aus je einer
Vertreterin oder einem Vertreter aus den
Landesverbänden. Diese werden von den
Landesverbänden entsandt. Der Hauptvorstand
kann weitere Mitglieder berufen.
Begründung
Schaffung fehlender Satzungsgrundlagen
Aufgrund der vielfältigen Veränderungen der
Satzung der GEW in den letzten Jahrzehnten
besteht keine durchgängige Systematik der
Übertragung von Kompetenzen und Aufgaben
durch den Gewerkschaftstag an den Hauptvorstand
mehr. Dies steht der notwendigen Transparenz
und der Legitimation von Beschlüssen
des Hauptvorstandes entgegen. Bei einer Reihe
von Beschlüssen ist nicht klar, ob eine Legitimation
für den Hauptvorstand gegeben war,
warum manches eine „Ordnung“ und anderes
eine "Richtlinie" ist, warum bestimmte
Sachverhalte geregelt sind und andere,
gleichgelagerte Sachverhalte nicht usw.
So hat der Hauptvorstand u.a. eine Beitragsordnung
und eine Haushalts- und Kassenordnung
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