Das komplette Antragspaket - GEW

gen, insbesondere daran, dass Schulen angeboten
werden, die den Zugang zum Abitur möglichst
lange offenhalten.
Vielfach nimmt die Kommunalpolitik dieses Interesse
ihrer BürgerInnen auf und sucht nach
Wegen, das Bildungsangebot in der Kommune
zu verbessern. Es ist die Tendenz zu verzeichnen,
dass Kommunen, bzw. Kommunale
Spitzenverbände, elaborierte Anforderungen
an die Landespolitik im Bereich der Finanz-,
Schul- und Bildungspolitik formulieren. In der
Zusammenarbeit von GEW-Landesverbänden
mit den Kommunalen Spitzenverbänden kann
es gelingen, feste Kooperationen und politische
Bündnisse zu entwickeln, die sich auf die Finanzierung
der Bildung, aber auch auf die Ausgestaltung
der Bestimmungen im Landesrecht beziehen
können. Dies kann die Bedeutung der
Bildung in der Landespolitik und den Einfluss
der GEW stärken.
Verhältnis von Kommunen und Ländern in der
Bildungspolitik
In den Aussagen von Kommunalen Spitzenverbänden
zur Bildungspolitik geht es vor allem
um eine stärkeres Gewicht der kommunalen
Schulträger in der Schul- und Bildungspolitik
der Länder. Kommunale Spitzenverbände treten
für die Erhöhung dezentraler Entscheidungskompetenzen
bei der Gestaltung
des Schul- und Bildungsangebots im Bereich
der Kommune ein. Diese erweiterten Entscheidungskompetenzen
werden damit begründet,
dass in den Kommunen das Bildungsangebot
verbessert und Schulen und andere
Bildungseinrichtungen auf der Grundlage einer
kommunalen Bildungsplanung systematisch kooperieren
sollen.
Wenn man von den Stadtstaaten und einigen
Städten in Bayern absieht, besteht im
Schulbereich die Trennung zwischen dem
Schulträger, der für die Errichtung, den Unterhalt
(Bau und Unterhalt von Gebäuden,
Gebäude sowie die Errichtung und Schließung
von Schulen im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung)
zuständig ist, und dem Land,
dass per Gesetz und untergesetzlichen Regelungen
die pädagogische Arbeit der Schulen
steuert sowie das Personal einstellt. Insbesondere
die Schulformen, die die Kommunen
errichten und unterhalten dürfen, werden
durch Landesrecht geregelt. Der Grad der Zen-
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