Das komplette Antragspaket - GEW

munen mit großen Finanzproblemen oft
vor besonders schwierigen Herausforderungen
im pädagogischen und sozialen Bereich,
Herausforderungen, die besonders finanzträchtig
sind. Deshalb stellt das Auseinanderdriften
der Regionen bei der Entwicklung
"kommunaler Bildungslandschaften“
eine besondere Gefahr dar.
• Durch das Aufbrechen bislang klarer tradierter
Zuständigkeiten in unserem
Bildungssystem könnte ein Deregulierungsprozess
mit unerwünschten Folgen in Gang
gesetzt werden. So z.B. sind zunehmende
Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich
ebenso zu befürchten wie die wachsende
Konkurrenz der Kommunen untereinander,
ein Prozess, den die regional unterschiedliche
demografische Entwicklung
mit entsprechenden Unterschieden zwischen
Stadt und Land sowie der Städte untereinander
noch verstärken dürfte, etwa
bei der Ansiedlung von Betrieben ("Standortlogik“)
mit den entsprechenden Auswirkungen
im berufsbildenden Bereich.
• Insbesondere mit Blick auf die zunehmend
drängender werdende Finanznot der Kommunen
droht zudem die Gefahr, dass diese
- zumal bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben
im Bildungsbereich - verstärkt auf die
Unterstützung nicht-staatlicher Institutionen,
z.B. aus dem Bereich der Wirtschaft,
zurückgreifen, denen damit erhebliche,
wenn auch indirekte Steuerungsmöglichkeiten
zuwachsen, z.B. durch Förderung bzw.
Verweigerung entsprechender Zuschüsse.
Damit könnte gleichermaßen eine schleichende
Ökonomisierung wie auch eine Entstaatlichung
des Bildungswesens einhergehen.
• Außerdem kann die wachsende kommunale
Finanznot bei gleichzeitig wachsender
kommunaler Verantwortung im Bildungsbereich
dazu führen, dass aus Haushaltsgründen
von einzelnen Kommunen erhebliche
Kürzungen vorgenommen werden, die sich
in der Finanzausstattung auch der schulischen
Institutionen drastisch auswirken.
• Begleitend zu solcher Entwicklung würde
sich die Gefahr unangemessen bezahlter
Arbeitsverträge bzw. prekärer Arbeitsverhältnisse
der Beschäftigten in den “kommunalen
Bildungslandschaften“ - mit der Folge
wachsender Deprofessionalisierung stellen.
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• Durch das Aufbrechen der Zuständigkeiten im
Bildungssystem könnte ein Deregulierungsprozess
mit unerwünschten Folgen in Gang gesetzt
werden, z.B. zunehmende Privatisierung oder
wachsende Konkurrenz der Kommunen.
• Bereits jetzt führen das interessengeleitete
Handeln von privaten Bildungsträgern und die
Finanznöte der Kommunen zur Etablierung von
Billiglösungen und privaten Eingriffen in die
Steuerung des Bildungswesens.
• Es besteht die Gefahr, dass unangemessen
vergütete oder prekäre Arbeitsverhältnisse bis
hin zur Scheinselbstständigkeit entstehen, in
deren Folge es zu einer wachsenden Deprofessionalisierung
im gesamten Bildungsbereich
kommt.
Angesichts der bildungspolitischen Entwicklung
im kommunalen Bereich ergeben sich für die
GEW zwei Aufgaben:
Zum einen nach innen:
Die GEW muss überprüfen, inwieweit die existierenden
Strukturen der GEW Mitwirkung und
Einflussnahme auf kommunale Bildungsprozesse
ermöglichen. Bei Bedarf sind Strukturen
und Kompetenzen aufzubauen, die zu einem
aktiven Mitwirken vor Ort befähigen, so dass
die GEW ihre tarifpolitische und beamtenpolitische
Handlungskraft verstärken kann.
- Zum anderen nach außen:
Die GEW muss die bildungspolitischen Entwicklungen
im kommunalen Bereich gemäß ihrer
Ziele bewerten, um sowohl öffentlich Stellung
beziehen als auch den Prozess politisch aktiv
mitgestalten zu können. Mit Blick auf die dargestellten
Chancen und Risiken können z.B "kommunale
Bildungslandschaften" nur fruchtbar
genutzt werden, wenn folgende Bedingungen
gewährleistet sind:
• Sicherung der Gesamtverantwortung des
Staates und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Die Gesamtverantwortung des Staates, unter
dessen Aufsicht entsprechend Artikel 7 I des
Grundgesetzes die Schulen stehen, muss gewahrt
bleiben, denn zur Sicherung landesweiter
konzeptioneller Grundlagen, einer landesweit
ausgeglichenen Personalversorgung und
einer durchgängig hohen Qualität der Bildung
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