Das komplette Antragspaket - GEW

1.16 Keine Sonderrechte für die
Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen
Trägern
Empfehlung der Antragskommission
Annahme
Antragsteller: LV Baden-Württemberg
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
setzt sich dafür ein, dass die Sonderrechte für
die Beschäftigungsverhältnisse bei kirchlichen
Trägern abgeschafft werden. Über die für alle
Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten
hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.
Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche
Einrichtungen nach § 118 Abs. 2
Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz sind zu beenden. Den
Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen,
vor allem Diakonie und Caritas, sind
Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit
zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit
oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits
eines engen, in herausragender Weise religiös
oder weltanschaulich geprägten
Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen
kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.
Begründung
- In kirchlichen Einrichtungen gilt das Betriebsverfassungsgesetz
nicht: "Auf Religionsgemeinschaften
und ihre karitativen und erzieherischen
Einrichtungen unbeschadet deren
Rechtsform" findet das Gesetz keine
Anwendung (§ 118, Absatz 2). Die Kirchen
praktizieren ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht,
das in wichtigen Punkten vom allgemeinen
Arbeitsrecht abweicht und mit mehreren
Grundrechten kollidiert. Für die über eine Million
Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen,
vor allem von Caritas und Diakonie, hat dies
weitreichende negative Folgen.
- Dort gilt eine besondere Loyalitätspflicht,
nicht nur für das Verhalten am Arbeitsplatz,
sondern sie reicht bis ins Privatleben der Beschäftigten:
Konfessionslose Menschen und
Angehörige nichtchristlicher Religionsgemeinschaften
finden in diesen Einrichtungen generell
keine Anstellung. Die Beschäftigten sehen sich
damit konfrontiert, dass ein Verstoß gegen
kirchliche Moralvorstellungen mit einer -
gegebenenfalls sogar fristlosen - Kündigung geahndet
werden kann. Zu diesen "Vergehen"
zählen ein Kirchenaustritt bzw. der Übertritt zu
1
5
10
15
20
25
30
35
40
45
45