Das komplette Antragspaket - GEW

1.2 Nein zu ESM und Fiskalpakt! Nein zu
Sozialkahlschlag und dem Abbau
demokratischer Rechte in Europa! Schluss
mit den "Rettungsschirmen" für Zocker,
Banken und Konzerne! Hoch die
internationale Solidarität!
Empfehlung der Antragskommission
Erledigt bei Annahme des Antrags 1.1 in der
Fassung der Antragskommission
Antragsteller: LV Bayern
Die GEW lehnt es grundsätzlich ab, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer für Auswirkungen
der Krise und die ungeheure Staatsverschuldung
zahlen sollen, die sie in keiner
Weise verantworten. Wir verurteilen die ökonomisch
unsinnigen und sozial verheerenden
Sparauflagen gegen die abhängig Beschäftigten
in weiten Teilen Europas. Sie werden diesen
allein aufgezwungen, um die Forderungen der
Banken und Finanzanleger zu bedienen. Wir
fordern die Abkehr von der Austeritätspolitik
und die Rücknahme der erfolgten tiefen sozialen
Einschnitte.
Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Güter!
Wir solidarisieren uns mit dem Kampf aller europäischen,
derzeit insbesondere der griechischen
Kolleginnen und Kollegen, im Kampf
gegen das Diktat der EU und der Finanzmärkte,
gegen die Abwälzung der Schuldenlasten auf
die jeweils abhängig Beschäftigten, für die Erhaltung
ihrer demokratischen Errungenschaften,
der Kollektivverträge und der Tarifautonomie.
Solidarität mit den Kolleg/innen in Griechenland,
Portugal, Spanien etc. heißt für uns,
uns gegen die zu wenden, die diese Politik in
ganz Europa vorantreiben wollen.
Im Mai stimmten Bundestag und Bundesrat
dem Rettungsschirm ESM und dem damit
untrennbar verbundenen „Fiskalpakt“ zu. Der
Bundespräsident hat die entsprechenden Gesetze
noch nicht unterschrieben, es stehen
noch Urteile in verschiedenen Verfahren vor
dem Verfassungsgericht an.
Private Zocker, Banken und Konzerne setzen
unverblümt ihre Interessen an den runden
Lobbytischen von WTO, IWF, WB und EU durch:
Auch die Gewerkschaftsbewegung muss sich
auf ihre politisch-ökonomischen Interessen besinnen,
ihre Forderungen danach ausrichten
und diese in Solidarität, aber auch immer mehr
im organisatorischen Schulterschluss und
konzertierten Aktionen mit den abhängig Be-
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