Das komplette Antragspaket - GEW

cher Schwerpunkt nicht nur begründet,
sondern unerlässlich.
Die sog. Finanzkrise und die Reaktion der politisch
Verantwortlichen verschärfen
- die sozialen und wirtschaftlichen Probleme
- einen Privatisierungskurs durch Plünderung
der öffentlichen Kassen
- und untergraben die Demokratie.
Durch die herrschende Politik wird gleichzeitig
die Grundlage für weitere Krisen gelegt.
Es ist für die GEW als Bildungsgewerkschaft von
besonderem Interesse, dass endlich die Ursachen
und Verursacher der Krise angegangen
werden, weil sowohl unsere Arbeitsbedingungen
als auch die allgemeinen Bildungsbedingungen
in der Hauptsache staatlich finanziert
werden.
Bereits 1996 haben wir in der GEW Hessen mit
der optimistischen und belegten These "Geld
ist genug da" (so auch der Titel eines Sammelbandes
von Herbert Schui und Eckart Spoo)
sehr gut 'nach vorn' diskutieren können und
dabei gleichzeitig einen entscheidenden Punkt
benannt, nämlich die Verteilungsfrage (an der
ja auch die Demokratiefrage hängt). Diese ist
aktueller denn je. Und sie wird heute nicht nur
in linken Medien gestellt (vgl. z.B. FAZ vom
20.8.2011). Insofern wäre dies ein guter strategischer
Anknüpfungspunkt. Er ist zu Recht als
Motto für den Aktionstag am 29.9.2012 gewählt
worden.
Vor 15 Jahren - 1997 - hat die GEW Hessen die
Kampagne UmSteuern ins Leben gerufen. Und
2010 und 2011 haben wir uns an der Kampagne
gegen die so genannte "Schuldenbremse"
in Hessen beteiligt (insofern erfolgreich, als
trotz des pro-Votums von vier Landtagsparteien
immerhin rund ein Drittel der Abstimmenden
gegen das Verschuldungsverbot in der
hessischen Verfassung votierten).
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