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Das komplette Antragspaket - GEW

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5.7 Seniorinnen und Senioren in die DGB-<br />

Satzung<br />

Antragsteller: LV Bremen<br />

Die <strong>GEW</strong> beantragt auf dem ordentlichen<br />

Bundeskongress des DGB 2014 in § 2 "Grundsätze,<br />

Ziele und Aufgaben des Bundes ..." der<br />

DGB-Satzung auch die Vertretung der Interessen<br />

der ehemaligen Arbeitnehmerinnen und<br />

Arbeitnehmer und der Arbeitslosen als Ziel des<br />

DGB und der in ihm vereinigten Gewerkschaften<br />

zu benennen.<br />

Begründung<br />

In der vom 19. Ordentlichen Bundeskongress<br />

2010 in Berlin beschlossenen Neufassung der<br />

Satzung des DGB heißt es über die Zielgruppe<br />

unter § 2 "Grundsätze, Ziele und Aufgaben des<br />

Bundes":<br />

"2. Ziele<br />

Der Bund und die in ihm vereinigten<br />

Gewerkschaften vertreten die gesellschaftlichen,<br />

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen<br />

Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."<br />

Auch in den folgenden Spiegelstrichen<br />

werden zwar z.B. der "Ausbau und die Sicherung<br />

des sozialen und demokratischen<br />

Rechtsstaates", "die Verwirklichung der Geschlechterdemokratie",<br />

ein demokratisches Europa<br />

und der Erhalt des Friedens als Ziele benannt,<br />

nicht aber die Vertretung der Interessen<br />

der Rentner und Rentnerinnen, Pensionäre und<br />

Pensionärinnen sowie der Arbeitslosen. Diese<br />

sind aber eine nicht unbedeutende Gruppe unter<br />

den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften<br />

und ihre Vertretung ist selbstverständlicher Teil<br />

der gewerkschaftlichen Praxis.<br />

1<br />

5<br />

10<br />

15<br />

20<br />

25<br />

30<br />

Empfehlung der Antragskommission<br />

Annahme in folgender Fassung:<br />

„Die <strong>GEW</strong> beantragt auf dem ordentlichen<br />

Bundeskongress des DGB in 2014 eine<br />

Satzungsänderung in § 2 „Grundsätze, Ziele<br />

und Aufgaben des Bundes…“.<br />

§ 2 Ziele<br />

Der Bund und die in ihm vereinigten<br />

Gewerkschaften vertreten die gesellschaftlichen,<br />

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen<br />

Interessen ihrer Mitglieder.<br />

In der Begründung wird in Zeile 15 hinter dem<br />

Wort "Bundes“ das Wort "bislang" eingefügt.<br />

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