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Das komplette Antragspaket - GEW

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2.9 Bildungszeiten im Rentenrecht<br />

anerkennen — Altersarmut bekämpfen!<br />

Antragsteller: LV Hessen<br />

Empfehlung der Antragskommission<br />

Überweisung an den Hauptvorstand<br />

Mit der Renten“reform“ 2004/05 wurden<br />

endgültig rentensteigernde Ausbildungszeiten<br />

in der Gesetzlichen Rentenversicherung für<br />

Schul- und Hochschulausbildungen nach dem<br />

vollendeten 17. Lebensjahr komplett gestrichen<br />

(die Abschmelzung erfolgte in einem<br />

Übergangsprozess bis zum 31.12.2008). Einzig<br />

Fachschulzeiten und Beamte blieben ausgenommen.<br />

1992 waren noch 7 Jahre rentensteigernd zu<br />

75% des Durchschnittverdienstes aller Versicherten<br />

anerkannt. Im Jahre 1996 wurden dann<br />

weitere 4 Jahre gestrichen. Die verbliebenen<br />

3 Jahre kappte dann 2004 die Rot-Grüne Koalition<br />

in einem "neoliberalen Rausch" (Ottmar<br />

Schreiner; SPD).<br />

Diese Reduzierung bedeutet, dass für Studienzeiten<br />

vor 2009 bis zu 16% der möglichen Beitragszeiten<br />

(bezogen auf den "Eckrentner" mit<br />

45 Beitragsjahren) entfallen.<br />

Schon 2003 sagte die Vorsitzende der <strong>GEW</strong> –<br />

Eva Maria Stange – in einer Presseerklärung:<br />

"Die Streichung ist ein Betrug an allen Menschen<br />

mit längeren Ausbildungszeiten" und<br />

weiter "Die Streichung der Ausbildungszeiten….<br />

bestraft Bildungsbereitschaft…. <strong>Das</strong> ist ein politischer<br />

Skandal ersten Ranges".<br />

Diese Entwertung von gesellschaftlich notwendigen<br />

Bildungszeiten ist ein zentraler Baustein<br />

neoliberaler Bildungspolitik. Dies umso mehr,<br />

da zwischenzeitlich die Expansion schulischer<br />

und universitärer Bildungsprozesse als Ausdruck<br />

einer hochtechnologischen Wissensgesellschaft<br />

irreversibel ist.<br />

Bessere und höhere Bildungsabschlüsse für<br />

mehr Jugendliche, die zunehmende "Akademisierung<br />

der Arbeitswelt", lebenslanges Lernen<br />

und ständige Weiterbildung sind Kennzeichen<br />

dieser Entwicklung.<br />

Detlev Wetzel vom IG-Metall-Vorstand erklärte<br />

schon am 6.10.2011: "Die größte Ausbildungsstätte<br />

ist heute die Hochschule, nicht mehr die<br />

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