Das komplette Antragspaket - GEW

3. Soweit die betroffenen Mitglieder das wünschen,
wird ihre Mitgliedschaft künftig beitragsfrei
fortgeführt.
4. Der Geschäftsführende Hauptvorstand wird
in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden
beauftragt, die betroffenen Mitglieder nach
bestem Wissen und Gewissen zu ermitteln, die
Entschuldigung in schriftlicher Form auszusprechen
und ihnen diesen Beschluss mitzuteilen.
5. Alle GEW-Mitglieder, die von einschlägigen
Fällen wissen, werden gebeten, dem Geschäftsführenden
Hauptvorstand Namen und/oder
aktuelle Adressen betroffener Mitglieder mitzuteilen.
6. In Zweifelsfällen entscheidet der Geschäftsführende
Hauptvorstand. Betroffenen steht
gegen den GV-Beschluss die Beschwerde zur
Schiedskommission offen.
7. Die Landesverbände fordern - soweit noch
nicht geschehen – ihre Landesregierungen und
Landtage auf, die notwendigen Maßnahmen zu
treffen, die zur Rehabilitierung und Entschädigung
derjenigen demokratischen und linken
Aktiven erforderlich sind, die von Berufsverboten
betroffen waren oder sind.
Begründung
HV Beschluss 109/12:
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Resolution des GEW-Hauptvorstands zum Radikalenerlass
Die GEW bewertet den "Radikalenerlass" und
die darauf beruhende Politik der Berufsverbote
als eine politische und rechtsstaatlich falsche
Entscheidung, die eine verhängnisvolle gesellschaftliche
Entwicklung in Gang gesetzt hat.
Die Politik der Berufsverbote richtete sich
gegen gesellschaftliche Alternativen zum kapitalistischen
Wirtschafts- und Gesellschaftssystem
und versuchte, diese zu kriminalisieren.
Die Politik der Berufsverbote führte zu einer
Gesinnungsschnüffelei, die Millionen Menschen
betraf und verbreitete ein Klima der politischen
Einschüchterung. Die Politik der Berufsverbote
war und ist verfassungswidrig.
Die GEW fordert eine umfassende Rehabilitierung
der vom sogenannten "Radikalenerlass"
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