Das komplette Antragspaket - GEW

nen zugewiesene Arbeit auszuüben, zu der sie
körperlich in der Lage sind“ (§ 41 StVollzG).
Hierfür erhalten sie eine Arbeitsentlohnung,
die 9% des durchschnittlichen Verdienstes der
ArbeiterInnen und Angestellten beträgt (§ 43
Abs. 2 StVollzG). Wer sich der Zwangsarbeit
verweigert, von diesem Begriff spricht selbst
das Grundgesetz in Artikel 12 Abs. 3, muss in
aller Regel damit rechnen, an den Haftkosten
beteiligt zu werden. Jeden Monat fallen dann
ca. 360 Euro für Unterbringung und Verpflegung
an.
Weitere Sanktionen sind die Regel: Angefangen
beim Entzug des Fernsehers, über Beschränkung
der Teilnahme an Freizeitaktivitäten
innerhalb der Anstalt und Einschränkungen
eventueller Vollzugslockerungen; vor allem
aber keine Möglichkeit, sich Dinge wie Tabak
oder Kaffee zu kaufen, denn solche Nahrungsund
Genussmittel dürfen nur vom Arbeitsentgelt
erworben werden (§ 22 StVollzG). (2)
Die meisten Inhaftierten wollen arbeiten, da
zum einen die Einsamkeit und Langeweile in
den Zellen sie dazu bringt, zum anderen die
Versorgung mit dem Nötigsten darunter leidet,
wenn nicht "unverschuldet ohne Arbeit" attestiert
wird, um somit ein kleines Taschengeld
zu erhalten. Dann muss mit dem geringen
Zuverdienst das Nötigste in den meist
überteuerten Knast-Läden eingekauft werden.
In Baden-Württemberg beispielsweise wirbt die
Landesregierung im Staatsanzeiger mit 'Produktion
in Gefängnissen' die sich als 'Alternative zu
Osteuropa und Asien' darstellt, weshalb diese
als 'China in Deutschland' gälten, da Gefangenenlöhne
zwischen 8,51 Euro und 14,13 Euro/
Tag lägen. Die Gefangenen würden mit Begeisterung
arbeiten. Nicht thematisiert wird
freilich die Geschichte der Zwangsarbeit sowohl
in Deutschland als auch für die sie in Anspruch
nehmenden (Rüstungs-)Firmen, die sich oft
schon jahrzehntelang dieses Mittels bedienen.
Auf der anderen Seite sind auch Inhaftierte als
Fernstudierende immatrikuliert.
Eines der Probleme, derer sich eine
Gewerkschaft annehmen könnte, ist die
fehlende Sozialversicherung der Zwangsarbeiter_innen,
denen nach längeren Haftstrafen
stigmatisierende und ausgrenzende Altersarmut
droht. Grundsätzlich sind Gefängnisse
und die dort vollzogenen Praktiken abzulehnen,
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