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Das komplette Antragspaket - GEW

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tigte in öffentlichen Bildungseinrichtungen zu<br />

entlohnen. Soweit bereits Vorschriften zu den<br />

Arbeitsbedingungen in privaten Bildungseinrichtungen<br />

bestehen, fordert die <strong>GEW</strong> das<br />

zuständige Ministerium sowie die zuständigen<br />

Behörden auf, im Genehmigungsverfahren und<br />

bei der Bewilligung von Fördermitteln die<br />

Einhaltung dieser Bedingungen nicht nur zur<br />

Auflage zu machen, sondern auch dauerhaft<br />

genau zu kontrollieren.<br />

8. Unterstützung aller gesellschaftlichen<br />

Kräfte gegen Privatisierungstendenzen<br />

Die <strong>GEW</strong> unterstützt nach ihren Möglichkeiten<br />

andere gesellschaftliche Kräfte und Bündnisse,<br />

die sich die gleichen Ziele in der Auseinandersetzung<br />

mit Privatisierungstendenzen im<br />

Bildungswesen setzen.<br />

9. <strong>GEW</strong> fordert Weiterbildungsgesetz mit<br />

Recht auf Bildungsurlaub<br />

Die <strong>GEW</strong> fordert die Parlamente auf, endlich<br />

ein Weiterbildungsgesetz für alle Bundesländer<br />

zu beschließen, das u. a. das Recht auf<br />

Bildungsurlaub enthält.<br />

10. Verbesserung der Förderung der VHS – 1 €<br />

je UE und Teilnehmer<br />

Die <strong>GEW</strong> fordert die Parlamente auf, die Volkshochschulen<br />

in einem Maße zu fördern, dass<br />

sie ihren Aufgaben nachkommen können. Die<br />

Förderung muss so ausgestattet werden, dass<br />

für alle Beschäftigte eine Entlohnung auf der<br />

Grundlage der Tarifverträge für den öffentlichen<br />

Dienst möglich ist. Die Förderung der<br />

Kommunen ist mit dieser Bedingung zu verknüpfen.<br />

11. Ausreichende Mittel bereitstellen zur<br />

Sanierung der Schulgebäude<br />

Die <strong>GEW</strong> fordert die Parlamente auf, ausreichend<br />

Finanzmittel zur Sanierung von<br />

Schulgebäuden einschließlich der Volkshochschulen<br />

einzustellen.<br />

12. Forderungen aus Bildungsgipfel 2008<br />

umsetzen<br />

Die <strong>GEW</strong> fordert die Parlamente auf, endlich<br />

die auf dem Bildungsgipfel von 2008 festgelegten<br />

Ziele durch entsprechende Maßnahmen zu<br />

verwirklichen.<br />

13. Mitgliederinformation über Privatisierung<br />

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