Das komplette Antragspaket - GEW

Perspektiven:
Mit Blick auf die dargestellten Chancen und
Risiken können "kommunale Bildungslandschaften"
nur fruchtbar genutzt werden,
wenn die Umsetzung den Forderungen entspricht,
die oben genannt wurden. Dabei sind
folgende Stichpunkte hervorzuheben:
• Sicherung der Gesamtverantwortung des
Staates bei der Steuerung der Bildungsprozesse.
Dazu gehört auch die Setzung der
notwendigen Bildungsstandards und "die
Dienstherrneigenschaft“ des Landes für alle
an den Schulen unterrichtenden Lehr- und
sozialpädagogischen Fachkräfte.
• Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse
und entsprechende politische und finanzielle
Steuerung des Bildungsbereichs.
• Ausreichende und gesicherte Finanzausstattung
für die Kommunen, insbesondere
unter dem Blickwinkel deren unterschiedlicher
Finanzkraft.
Angemessene Arbeitsbedingungen und Tarifbindung
für die Beschäftigten in den "kommunalen
Bildungslandschaften.“
Angesichts dieser bildungspolitischen Entwicklung
im kommunalen Bereich ergeben sich für
die GEW zwei Aufgaben:
- Zum einen nach innen: Eine Überprüfung,
inwieweit die gegebenen internen Strukturen
der GEW eine Mitwirkung in diesen kommunalen
Bildungsprozessen ermöglichen, bzw. den
Aufbau von Strukturen und Kompetenzen, die
zu einem aktiven Mitwirken vor Ort befähigen.
- Zum anderen nach außen: Eine Bewertung
dieser Entwicklung unter dem Blickwinkel der
zentralen GEW-Ziele, um diesen Prozess politisch
aktiv mit zu gestalten und auf dieser Basis
nicht nur öffentlich Stellung beziehen zu können.
Das gilt vor allen Dingen für die angemessene
Beteiligung der Beschäftigten und ihrer
Gewerkschaft an den Entwicklungsprozessen.
In diesem Sinne verweist die GEW auf folgende
Punkte, die in besonderer Weise zu berücksichtigen
sind:
• Sicherung der Gesamtverantwortung des
Staates und Wahrung gleichwertiger
Lebensverhältnisse
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bedarf es einer übergeordneten, staatlichen Instanz
mit ausreichender Steuerungskompetenz.
Die "Dienstherrn- bzw. Arbeitgebereigenschaft"
des Landes für alle Beschäftigten im Schuldienst
muss erhalten bleiben.
Das Gebot zur "Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ nach Artikel
72 II des Grundgesetzes gilt auch für den
Bildungsbereich. Unterschiedliche Entwicklungen
in einzelnen Kommunen, Kreisen bzw.
kreisfreien Städte in Deutschland dürfen nicht
zu unterschiedlichen Bildungsbedingungen für
Kinder und Jugendliche führen. Besondere
Fördermaßnahmen müssen die Wahrung bzw.
Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
im gesamten Bildungsbereich gewährleisten.
• Chancen nutzen und Ökonomisierung verhindern
Im Zuge einer engen Kooperation und Vernetzung
unterschiedlicher Bildungsinstitutionen
und Professionen müssen gemeinsame
Konzepte im Sinne ganzheitlicher Bildung erarbeitet
werden. Um Steuerungsmöglichkeiten
z. B von Seiten der Wirtschaft auszuschließen,
muss die Ökonomisierung und Entstaatlichung
des Bildungswesens verhindert werden.
• Sicherung der notwendigen Finanzmittel
Trotz erheblicher Unterschiede und vielerorts
bestehender gravierender Haushaltsnöte müssen
von den Kommunen viele neue Aufgaben
wahrgenommen werden. Umso wichtiger ist
es, bei der Entwicklung von z.B. "kommunalen
Bildungslandschaften“, das Konnexitätsprinzip
strikt zu beachten. Unabhängig von der
Notwendigkeit, die Kommunen bereits heute
besser finanziell auszustatten, muss der Gesetzgeber,
gestützt auf Art. 104a des Grundgesetzes
bzw. auf die entsprechenden Artikel der
Landesverfassungen, für den finanziellen Ausgleich
der von ihm aufgetragenen Aufgaben
sorgen. Darüber hinaus ist es unabdingbar, indikatorengestützt
dort mehr Mittel zur Verfügung
zu stellen, wo eine Politik der Gleichbehandlung
zunehmende Ungleichheit zur Folge
hätte. Um der bestehenden Ungleichheit entgegenzuwirken,
müssen öffentliche Bildungsangebote
prinzipiell gebührenfrei sein.
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