Das komplette Antragspaket - GEW

gestellt und für Beamte um 0,03 Prozentpunkte,
b) die Ruhestandsbeiträge nach der Nr. 3 der
Beitragsordnung der Pensionsempfänger um
0,02 Prozentpunkte. Die hierdurch entstehenden
Beitragsanteile werden nach Abzuge des
an den DGB abzuführenden Beitragsanteils als
"Vorwegabzug" dem Kampffonds unmittelbar
und in voller Höhe zugeführt. Sie steht somit
für keine anderen Aufgaben und Verteilungen
zur Verfügung.
325
330
II. Verstetigung der Projekte zur Mitgliederentwicklung
ohne weitere Mittelentnahme aus
dem Kampffonds
Neben der Höhe der Mitgliedsbeiträge ist die
Mitgliederentwicklung die zweite entscheidende
Größe, um die Handlungsfähigkeit der
GEW dauerhaft zu sichern und zu verbessern.
Um die mit den Mitgliederwerbeprojekten in
den zurückliegenden Jahren in den Landesverbänden
erreichten Erfolge und Strukturen zu
verstetigen, sollen die den Ländern dafür
bisher aus den Kampffonds zur Verfügung gestellten
Mittel (1 % des Gesamtbeitragsaufkommens
ca. 550.000 Euro p.a.) durch Einsparungen
bei den Gemeinschaftsaufgaben zur
Verfügung gestellt werden. Dafür sollen die
Mittel:
a) für den gewerkschaftlichen Rechtsschutz
von 5,5 % auf 5,0 %,
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340
345
350
355
b) für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit
von 1,5 % auf 1,2 % und
c) für den Länderfinanzausgleich von 3,3 %
auf 3,1 %
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reduziert werden.
Durch die um 1% geringer Abführung bei den
Gemeinschaftsaufgaben erhöht sich der im LV
verbleibende Anteil analog. Mittel für die Koordination
beim HV sind nicht vorgesehen.
B. Weitere Vorhaben
365
370
I. Verstetigung der Projekte zur Reduzierung
der Rechtsschutzkosten
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