Das komplette Antragspaket - GEW

2.10 Angleichung des Rentenwerts Ost an
den Rentenwert West
Antragsteller: BA Seniorinnen und Senioren
Empfehlung der Antragskommission
Annahme
Der Gewerkschaftstag möge beschließen:
1. Die GEW bekennt sich erneut zu dem Ziel der
Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert
West in einem überschaubaren Zeitraum.
Als Orientierung soll das ver.di-GEW-
Modell dienen.
2. Der HV wird beauftragt in diesem Sinne auf
den DGB, die Einzelgewerkschaften und die
politischen Entscheidungsträger einzuwirken.
3. Der HV informiert regelmäßig über entsprechende
Initiativen.
Begründung
1. Der Einigungsvertrag fordert die Angleichung
der Lebensverhältnisse in Ost und
West. Zwei Rentenvölker Ost und West sind
darin nicht vorgesehen. Mehr als 20 Jahre
nach der Vereinigung ist die Angleichung
der Rentenwerte überfällig.
2. Die Beschäftigten in Schulen und Kitas in
den östlichen Bundesländern haben über
viele Jahre Solidarität geübt und über Tarifverträge
zur Teilzeitarbeit Entlassungen
verhindert. Zusammen mit dem Verlust ihrer
in der DDR erworbenen Ansprüche auf
Zusatzversorgung führt dies heute nicht selten
zu Renten, die unter oder nur knapp
über der Grundsicherung liegen.
3. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse und
Langzeitarbeitslosigkeit wird das Rentenniveau
Ost zukünftig wesentlich geringer sein
als noch heute. Das lässt sich bereits heute
beobachten: Die Renten der Neurentnerinnen
und -rentner liegen regelmäßig unterhalb
derjenigen der vorhandenen Rentnerinnen
und -rentnern. Der Verweis auf
angeblich hohe Ostrenten taugt als Gegenargument
gegen eine vorzeitige Angleichung
des Rentenwerts Ost nicht.
4. Bei allen Bemühungen um eine Renteneinheit
muss man sich von dem Grundgedanken
leiten lassen, dass die Angleichung
nicht auf Kosten der aktiv Beschäftigten
oder der westdeutschen Rentnerinnen und
Rentner gehen darf. Dieser Grundgedanke
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