Das komplette Antragspaket - GEW

4.7 Satzungsänderung Mitgliedschaft von
Strafgefangenen und
Sicherungsverwahrten deutscher
Justizvollzugsanstalten
Empfehlung der Antragskommission
Siehe Anlage 1 (Hinweise der Antragskommission)
Antragsteller: BA Studentinnen und
Studenten/BFGA Hochschule und Forschung
Zur Aufnahme neuer Mitglieder aus dem Kreise
der in Justizvollzugsanstalten oder anderen
Haftorten Festgehaltenen sollen in der Satzung
der GEW Änderungen vorgenommen werden,
um die Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die
notwendigen Änderungen umfassen die Bereiche
Mitgliedschaft, Mitgliedsbeitrag, Zuordnung
zu Organisationsstrukturen und Beteiligung
an gewerkschaftsinternen Verfahren.
In Deutschland inhaftierte Menschen sind im
Strafvollzug und der Sicherungsverwahrung
dem Arbeitszwang ausgesetzt (§ 41 StVollzG),
gegen den sie sich mit Hilfe einer gewerkschaftlichen
Vertretung besser zur Wehr setzen könnten.
Dabei kann die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft durch ihre Struktur und Kompetenz
eine politische, rechtliche und soziale
Unterstützung bei der Verweigerung von
Zwangsarbeit als auch der Umwandlung der
Zwangsarbeitsstellen und Arbeitsinhalte in
vollwertige, sichere und tariflich entlohnte Anstellungen
bieten. Verbunden mit dem Arbeitszwang
ist die umfassende Ausbeutung, die in
der Regel sanktioniert wird, so durch Einzelund
Isolationshaft oder erschwerte
Haftbedingungen.
Durch diesen Zwang wird die Führung eines
Gefängnisses lohnenswert für den gefängnis-industriellen
Komplex und wirtschaftliche
Gefängnisfirmen, da hier zu Bedingungen und
Kosten produziert werden kann, die sonst in
der EU zu Recht nicht mehr existieren und sich
schärfster Kritik ausgesetzt sähen. Als Menschen
sind sie Teil der totalen Institution, die
durch spezielle Mittel eine Form von "Erziehung"
ausüben und so die Strukturen stabilisieren
soll, die Haftkultur und Sanktion hervorgebracht
haben.
Auch wenn die GEW daher künftig Häftlinge als
Mitglieder aufnimmt und sich für ihre Rechte
einsetzt, darf damit kein Bekenntnis zu einer
Notwendigkeit oder zur Sinnhaftigkeit von
"Knästen" verbunden sein. Vielmehr muss die
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