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Das komplette Antragspaket - GEW

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tralisierung und der Enge der Landesvorschriften<br />

und damit der Gestaltungsraum der Kommunen<br />

sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich<br />

ausgeprägt. In einigen Ländern wird<br />

z.B. die Errichtung von gebundenen Ganztagsschulen<br />

verweigert und es werden ausschließlich<br />

Billigkonzepte mit z. T. rechtswidrigen Verträgen<br />

und prekären Beschäftigungsverhältnissen<br />

finanziert. Der Wunsch von Kommunen zur<br />

Errichtung von Gesamtschulen und anderen<br />

Schulen, die drei Bildungsgänge integrieren,<br />

wird oft durch Landesrecht verweigert oder<br />

durch hohe Hürden erschwert.<br />

Entwicklung des Schulsystems durch kommunale<br />

Entscheidungen<br />

Wenn auf der Ebene der Kommunen unterschiedliche<br />

Handlungsoptionen für die Ausgestaltung<br />

des Schulangebots gegeben sind,<br />

gewinnt die Einflussnahme auch der <strong>GEW</strong> auf<br />

die örtliche Entwicklung des Schulangebots an<br />

Bedeutung. In einigen Bundesländern handeln<br />

KommunalpolitikerInnen in schulpolitischen<br />

Fragen weniger ideologisch und zeigen sich<br />

offen, Gesamtschulen / Schulen, die alle<br />

Bildungsgänge enthalten, zu errichten sowie inklusive<br />

Schulen und Ganztagsschulen zu<br />

fördern.<br />

Weil die Schulpolitik der Länder die Errichtung<br />

integrativer Schulen gegenwärtig nicht vorschreibt,<br />

ist diese nur über die Kommunen<br />

durchsetzbar. Dies setzt allerdings eine entsprechende<br />

Gesetzgebung und entsprechende<br />

untergesetzliche Regelungen voraus. In Zusammenarbeit<br />

mit den Kommunalen Spitzenverbänden<br />

- eine entsprechende schulpolitische<br />

Entwicklung vor Ort vorausgesetzt - kann die<br />

<strong>GEW</strong> ihren politischen Einfluss auf die Gesetzgebung<br />

verstärken.<br />

Zur Begründung des stärkeren Gestaltungsraumes<br />

der Kommunen werden gewachsene<br />

Bildungsansprüche von Eltern (z.B. höherwertige<br />

Bildungsabschlüsse/Abitur mit Offenheit<br />

der Bildungswege, Ganztagsbeschulung und<br />

verlässliche Betreuung, höherer Bedarf an<br />

Krippen/frühkindlicher Bildung), Erwartungen<br />

der örtlichen Unternehmen (z.B. Anforderungen<br />

an höherwertige Bildungsabschlüsse und<br />

Berufliche Bildung/Weiterbildung) und die Gestaltungsabsichten<br />

der Kommunen (z.B die<br />

Erweiterung des örtlichen Angebots an allen<br />

Bildungsgängen mit der Gestaltung von<br />

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