Das komplette Antragspaket - GEW

Regelungen gefunden werden; diese müssen
die Zustimmung von 75% der Beteiligten finden.
Gelingt dies nicht, liegt das "Letztentscheidungsrecht"
beim zuständigen Bischof.
- Deshalb werden in Einrichtungen, in denen
der Arbeitsalltag nahezu identisch ist, drei verschiedene
"Betriebsverfassungen" angewandt:
In einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft
(Caritas oder Diakonie) gilt das kirchliche
Arbeitsrecht, in kommunalen oder Universitätskliniken
wird das Personalvertretungsgesetz
angewandt und in einem Krankenhaus, das von
der Arbeiterwohlfahrt oder einem Privatunternehmer
betrieben wird, gilt das Betriebsverfassungsgesetz.
- Das kirchliche Arbeitsrecht hat zur Folge, dass
in Krankenhäusern, Kindertagesstätten oder Sozialstationen,
die völlig oder weitestgehend aus
öffentlichen Mitteln bezahlt werden, die
Grundrechte nicht uneingeschränkt gelten. Insbesondere
das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
ist faktisch außer Kraft gesetzt.
Dies führt zum Phänomen der
"Zwangskonfessionalisierung": Manche Menschen
bleiben nur deshalb Mitglied in einer der
beiden großen christlichen Kirchen, weil sie anderswo
keinen Arbeitsplatz finden oder um ihre
berufliche Zukunft fürchten.
- Diese Sonderstellung kirchlicher Sozialeinrichtungen
ist das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit
der Kirchen und der Kirchentreue vieler
Abgeordneten in den Parlamenten. Sie widerspricht
dem Geist des Grundgesetzes ebenso
wie dem der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien.
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Das darf so nicht bleiben!
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