Das komplette Antragspaket - GEW

5.20 Rehabilitierung der Opfer von
Berufsverboten und GEW-
Unvereinbarkeitsbeschlüssen
Antragsteller: LV Hessen
Der Gewerkschaftstag begrüßt den Beschluss
109/12 des GEW-Hauptvorstands vom 17. März
2012, in welchem die GEW die Rehabilitierung
und Entschädigung der demokratischen und
linken politischen Aktiven fordert, die seit 1972
Opfer des sogenannten "Radikalenerlasses"
und der darauf beruhenden Politik der Berufsverbote
geworden sind, und in dem die
GEW für die sogenannten "Unvereinbarkeitsbeschlüsse"
um Entschuldigung bittet.
Der Gewerkschaftstag unterstützt auch die Absicht
des Hauptvorstands, das Thema weiter
aktiv zu bearbeiten. Insoweit dient der vorliegende
Antrag der konkreten weiteren Umsetzung
dieses Hauptvorstandsbeschlusses.
1. Wir stellen fest, dass die in den Jahren 1971
bis 1989 im politischen Umfeld der Berufsverbote
erfolgten Gewerkschaftsausschlüsse
demokratischer und linker politischer Aktiver
schwerwiegende politische Fehler und schwere
Verstöße gegen den Grundsatz gewerkschaftlicher
Solidarität waren. In dem Bewusstsein,
dass der Großteil des durch diese Ausschlüsse
verschuldeten Leids nicht wieder gut zu machen
ist, bitten wir die damals ausgeschlossenen
Mitglieder sowohl für den Ausschluss
selbst und die dadurch verschuldeten Folgen
als auch für die späte Entschuldigung um Verzeihung.
2. Die oben genannten Ausschlüsse werden
hiermit für nichtig erklärt; die betroffenen Mitglieder
genießen alle Rechte, die sich aus einer
bis heute ununterbrochen fortdauernden Mitgliedschaft
ergeben, es sei denn, dass sie nach
Kenntnisnahme dieses Beschlusses ausdrücklich
darauf verzichten. Dies gilt sinngemäß auch
für Kolleginnen und Kollegen, die in eine andere
DGB Gewerkschaft eingetreten sind, bis
zum Zeitpunkt ihres Eintritts dort. Bei Kolleginnen
und Kollegen, die aus finanziellen oder anderen
nachvollziehbaren Gründen keiner DGB
Gewerkschaft mehr angehören, ist eine analoge
Anwendung im Einzelfall zu prüfen.
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Empfehlung der Antragskommission
Annahme mit folgenden Änderungen:
Annahme der Zeilen 1 – 10
Streichung der Zeilen 14 – 16 sowie der Nr. 1 in
Zeile 18.
Annahme der Zeilen 18 – 24 (ohne die Nr. 1)
Anschließend wird angefügt die Zeilen 12 – 14.
Annahme der Zeilen 71 – 77 (ohne die Nr. 7)
Der Rest wird Material.
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