Das komplette Antragspaket - GEW

Antrag der GEW Sachsen-Anhalt zur Änderung der Satzung der GEW – Anpassung der Satzung an die Organisationswirklichkeit
hier: Synopse der Änderungen
Satzung der GEW (Fassung GT 2009) Antrag zur Änderung der Satzung Bemerkungen
§ 6
…
3. Studierende, die ein Studienfach studieren, das auf
eine spätere Tätigkeit im Organisationsbereich der
GEW ermöglicht, oder eine Tätigkeit in diesem
Bereich anstreben, werden als Mitglied aufgenommen.
Das Weitere regelt der Hauptvorstand.
VII. Beitrag
§ 6
…
3. Mitglied kann auch werden, wer sich in einem
Studium bzw. in einer anderweitigen Ausbildung
befindet, das bzw. die eine spätere Tätigkeit
im Organisationsbereich der GEW ermöglicht,
oder wer eine Tätigkeit in diesem Bereich anstrebt.
Das Weitere regelt der Hauptvorstand.
VII. Beiträge und Finanzverwaltung
§ 10
1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhebt die GEW
einen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe sowie der Anteil der
GEW auf Bundesebene vom Gewerkschaftstag festgelegt
werden. Der Gewerkschaftstag kann dem Hauptvorstand
ein Mandat zur Änderung der Beitragsordnung erteilen.
2. Die regelmäßige Entrichtung des vom Gewerkschaftstag
festgelegten Beitrags in der vom Hauptvorstand vorgeschriebenen
Zahlungsart ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft
in der GEW. Bezahlt ein Mitglied trotz
zweimaliger schriftlicher Mahnung durch die einziehende
Stelle seinen Beitrag nicht, so gilt die Verweigerung der
Beitragszahlung als Erklärung des Austritts.
3. Die Landesverbände verwalten ihr Eigentum und ihren
Beitragsanteil selbst.
§ 10
1. Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhebt die GEW einen
Mitgliedsbeitrag. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird
vom Gewerkschaftstag in einer Beitragsordnung
festgelegt. Der Gewerkschaftstag kann dem Hauptvorstand
ein Mandat zur Änderung der Beitragsordnung erteilen.
2. Die regelmäßige Entrichtung des vom Gewerkschaftstag
festgelegten Beitrags in der vom Hauptvorstand vorgeschriebenen
Zahlungsart ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft
in der GEW. Bezahlt ein Mitglied trotz zweimaliger
schriftlicher Mahnung durch die einziehende Stelle
seinen Beitrag nicht, so gilt die Verweigerung der Beitragszahlung
als Erklärung des Austritts.
3. Der Gewerkschaftstag entscheidet über die grundlegende
Verteilung der Mitgliedsbeiträge. Dies umfasst
u.a. den Anteil für die GEW auf Bundesebene,
die Zuführungen zum Kampffonds und die Finanzierung
von Gemeinschaftsaufgaben. Die Landesverbände
verwalten ihr Eigentum und ihren Beitragsanteil selbst.
4. Die Finanzverwaltung der GEW wird durch eine
Haushalts- und Kassenordnung geregelt, die vom
Hauptvorstand beschlossen wird. Für die Prüfung
der ordnungsgemäßen Durchführung der Finanzverwaltung
und der satzungsgemäßen Verwendung
der Mitgliedsbeiträge wird eine Revisionskommission
gebildet. Das Nähere hierzu regelt der Hauptvorstand.
Es wird in der Satzung bestimmt, dass es eine Beitragsordnung
gibt, in der durch den GT die Höhe der
Mitgliedsbeiträge festgelegt wird.
Es wird eine Satzungsgrundlage für die Beschlüsse zu
den „Grundsätzen der Haushaltspolitik“ geschaffen.
Es wird eine Satzungsgrundlage für den Beschluss
des HV über eine Haushalts- und Kassenordnung
und zur Einsetzung einer Revisionskommission geschaffen.